Rechtsprechung / BFH, 18.05.2010 – X R 29/09

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 18.05.2010 – X R 29/09

  1. BFH, 19.05.2021 – X R 20/19 Urteil

    1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") an…

  2. BFH, 21.06.2016 – X R 44/14 Urteil

    1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es i…

  3. BFH, 13.04.2011 – X R 54/09 Urteil

    1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…

  4. BFH, 17.08.2011 – X B 217/10 Beschluss

    NV: Die bloße Behauptung, eine Norm sei verfassungswidrig, führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist .

  5. BFH, 13.04.2011 – X R 19/09 Urteil

    NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…

  6. BFH, 17.11.2015 – X R 40/13 Urteil

    NV: Wurden Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet, dann sind die Beiträge bis zum jeweiligen Höchstbetrag i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuch…

  7. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil

    NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

  8. BFH, 19.08.2013 – X R 35/11 Urteil

    1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerb…

  9. BFH, 27.05.2015 – X B 168/14 Beschluss

    1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des Senats weitgehend geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz mit dem Verbot der Doppelbesteuerung vereinbar ist . 2. NV: Die Gesich…

  10. BFH, 18.07.2013 – X B 242/12 Beschluss

    NV: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und Pensionen nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz ist nicht mehr klärungsbedürftig.

  11. BFH, 25.04.2016 – X B 134/15 Beschluss

    NV: Das Finanzgericht kommt seiner Pflicht zur Erörterung nach § 93 Abs. 1 FGO bereits dann nach, wenn es seine auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhende Rechtsansicht darlegt. Es muss nicht die einzelnen Akte…

  12. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 30.10.2014 – 15 K 1193/10 Urteil
  13. Hessisches Finanzgericht, 28.05.2018 – 7 K 2456/14 Urteil
  14. Finanzgericht Baden-Württemberg, 29.09.2015 – 5 K 1075/13 Urteil
  15. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
  16. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 15.09.2011 – 1 K 97/10 Urteil