Rechtsprechung / BFH, 20.05.2010 – VI R 41/09
Zitiert von 33 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 20.05.2010 – VI R 41/09
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BFH, 07.05.2014 – VI R 73/12
Urteil
1. Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "fü…
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BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 20/11 R
Urteil
1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können. 2. Im Rahmen des BEEG stellen Arbeitsentgeltbeträge dann keine sonstigen Bezüge, son…
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BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 17/09 R
Urteil
1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitrau…
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BFH, 28.02.2013 – VI R 58/11
Urteil
1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt,…
- BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 21/09 R Urteil
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BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R
Urteil
1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…
- BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil
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BFH, 18.10.2012 – VI R 64/11
Urteil
1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstv…
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BFH, 01.09.2016 – VI R 67/14
Urteil
1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Ar…
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil
Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
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BFH, 14.11.2012 – VI R 56/11
Urteil
1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket…
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 3/11 R
Urteil
Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt.
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BFH, 26.06.2014 – VI R 94/13
Beschluss
Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen .
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BFH, 17.07.2014 – VI R 69/13
Urteil
1. Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeit…
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BFH, 10.04.2014 – VI R 62/11
Urteil
Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) …
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BFH, 16.02.2022 – VI R 53/18
Urteil
NV: Gewährt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer überlässt, die nämlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Arbe…
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 – L 2 EG 12/10 Urteil
- BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 8/11 R Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.04.2022 – 3 K 161/21 Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 18.11.2014 – L 11 EG 3121/13 Urteil
- BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 17/11 R Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 14.06.2021 – 3 V 276/21 Beschluss
- Finanzgericht Hamburg, 29.11.2017 – 1 K 111/16 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 13.04.2016 – 7 K 872/13 Urteil
- Finanzgericht Münster, 25.03.2015 – 7 K 3010/12 L Urteil
- Verwaltungsgericht Sigmaringen, 14.12.2011 – 1 K 482/11 Urteil
- Finanzgericht Münster, 29.06.2011 – 4 K 258/08 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 27.04.2023 – 11 K 1493/16 Urteil
- Finanzgericht Köln, 14.12.2022 – 9 K 2507/20 Urteil
- Finanzgericht Köln, 14.12.2022 – 9 K 2814/20 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 16.08.2022 – 3 V 1569/21 Beschluss
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8077/20 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 25.11.2020 – 12 K 2283/17 Urteil