Rechtsprechung / BFH, 17.06.2010 – III R 42/09
Zitiert von 11 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 42/09
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BFH, 08.08.2013 – VI R 45/12
Urteil
Auf türkische Bedienstete einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihre Angehörigen sind u.a. die Rechtsvorschriften von Deutschland über das Kindergeld für Arbeitnehmer nicht anwendbar, sofern der Bedien…
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BFH, 15.03.2012 – III R 87/03
Urteil
1. NV: Eine Kindesmutter aus dem Libanon, der die Aufenthaltsbefugnis rechtskräftig rückwirkend aberkannt wurde und die nicht in den Arbeitsmarkt integriert war, hat keinen Anspruch auf Kindergeld . 2. NV: Werden nach de…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 16.05.2012 – 3 K 352/11 Urteil
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BFH, 27.10.2011 – III R 14/08
Urteil
Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG .
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BFH, 15.07.2010 – III R 76/08
Urteil
NV: Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter dens…
- Finanzgericht Hamburg, 04.11.2025 – 5 K 46/25 Gerichtsbescheid
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BFH, 11.05.2022 – III R 19/20
Beschluss
1. NV: Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer später al…
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BSG, 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R
Urteil
Beim Kinderzuschlag handelt es sich nach europäisch-türkischem Assoziationsrecht um eine Familienleistung und nicht um Sozialhilfe.
- Hessisches Finanzgericht, 27.03.2014 – 3 K 12/11 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 18.02.2014 – 10 K 4001/10 Kg Urteil
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BFH, 15.07.2010 – III R 77/08
Urteil
NV: Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter dens…