Rechtsprechung / BFH, 30.06.2010 – II R 60/08

Zitiert von 24 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 30.06.2010 – II R 60/08

  1. BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 Urteil

    1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und da…

  2. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

    1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

  3. BFH, 15.04.2014 – II B 71/13 Beschluss

    1. NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werde…

  4. BFH, 22.10.2014 – II R 16/13 Vorlagebeschluss

    Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar …

  5. BFH, 25.08.2010 – II R 42/09 Urteil

    Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte .

  6. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 – 3 K 3096/07 Urteil
  7. BFH, 12.01.2011 – II R 30/09 Urteil

    1. NV: Wird eine Sozietät von Rechtsanwälten oder Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrensvollmacht oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Voll…

  8. BFH, 15.12.2010 – II R 45/08 Urteil

    Der Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die anschließende Veräußerung der Anteile auch dann nicht entgegen, wenn an den Rechtsvorgängen zum…

  9. BFH, 18.04.2012 – II R 36/10 Urteil

    1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…

  10. BFH, 06.07.2011 – II R 35/10 Urteil

    NV: Ein Mietwohngrundstück ist im Sachwertverfahren zu bewerten, wenn es zum Hauptfeststellungszeitpunkt keine hinreichende Zahl vermieteter Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung gegeben hat.

  11. BFH, 04.05.2011 – II R 55/09 Urteil

    NV: Eine schlüssige Aufklärungsrüge erfordert die genaue Bezeichnung der ermittlungsbedürftigen Tatsachen (präzise Angabe der Beweisthemen) sowie die substantiierte Darlegung, inwiefern das Urteil des FG --ausgehend von …

  12. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 – 3 K 3190/09 Urteil
  13. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 18.01.2012 – 3 K 3189/09 Urteil
  14. BFH, 26.10.2011 – II R 27/10 Urteil

    Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.

  15. BFH, 22.10.2014 – II R 37/14 Vorlagebeschluss

    NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…

  16. Finanzgericht Münster, 14.04.2011 – 3 K 1387/08 EW Urteil
  17. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2014 – 1 K 332/11 Urteil
  18. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 3 K 3370/10 Urteil
  19. Finanzgericht Köln, 20.12.2013 – 4 V 2879/13 Beschluss
  20. BFH, 12.01.2012 – II B 49/11 Beschluss

    NV: Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf Erlass des eingeklagten Verwaltungsakts gestellt hat.

  21. BFH, 09.02.2011 – II R 12/10 Urteil

    1. NV: Verändern sich die tatsächlichen Verhältnisse eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks, so ist bei der Wertfortschreibung auf einen Stichtag nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1935) für die Bewe…

  22. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 – 3 K 3304/11 Urteil
  23. BFH, 07.02.2013 – II B 109/12 Beschluss

    NV: Die auf den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. im Beitrittsgebiet des 1. Januar 1935 beruhenden Wertverzerrungen begründen keinen Anspruch auf Teilerlass von Grundsteuer aus s…

  24. Finanzgericht Düsseldorf, 13.10.2011 – 11 K 1484/10 Gr,BG Urteil