Rechtsprechung / BFH, 30.06.2010 – XI R 22/08

Zitiert von 23 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 30.06.2010 – XI R 22/08

  1. BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11 Urteil

    Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…

  2. BFH, 21.12.2016 – XI R 27/14 Urteil

    Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbare…

  3. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil

    1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

  4. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil

    Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

  5. BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13 Urteil

    Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…

  6. BFH, 22.05.2019 – XI R 20/17 Beschluss

    NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche …

  7. BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil

    Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…

  8. BFH, 20.03.2013 – XI R 6/11 Urteil

    Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasingg…

  9. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil

    Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

  10. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil

    1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

  11. BFH, 30.06.2022 – V R 36/20 Urteil

    Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um au…

  12. Oberlandesgericht Hamm, 29.05.2013 – 30 U 166/12 Urteil
  13. Finanzgericht Baden-Württemberg, 13.09.2018 – 1 K 1967/17 Urteil
  14. Hessisches Finanzgericht, 27.04.2017 – 6 K 1986/16 Urteil
  15. Niedersächsisches Finanzgericht, 02.12.2010 – 5 K 224/09 Urteil
  16. Landgericht Köln, 24.04.2024 – 9 S 111/23 Urteil
  17. Finanzgericht des Saarlandes, 14.06.2023 – 1 K 1264/19 Urteil
  18. Finanzgericht Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U Urteil
  19. Finanzgericht Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 1723/13 U Urteil
  20. Finanzgericht Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 2169/23 U Urteil
  21. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
  22. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 – 5 K 7144/20 Urteil
  23. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 – 3 V 799/19 Beschluss