Rechtsprechung / BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08

Zitiert von 25 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 01.09.2010 – VII R 35/08

  1. BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil

    1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …

  2. BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil

    Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…

  3. BFH, 30.06.2015 – VII R 30/14 Urteil

    1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzs…

  4. BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17 Urteil

    Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…

  5. BFH, 24.02.2015 – VII R 27/14 Urteil

    1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbin…

  6. BFH, 29.01.2010 – VII B 188/09 Beschluss

    NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, auch wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet wor…

  7. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

  8. BFH, 23.08.2011 – VII B 8/11 Beschluss

    NV: Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein mit dieser Tätigkeit zusammenhängender Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht …

  9. BFH, 29.01.2010 – VII B 192/09 Beschluss

    NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfän…

  10. BFH, 11.12.2024 – XI R 1/22 Beschluss

    1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht in die Steuerberechnung der Insolvenzmasse einzubeziehen, sondern geht in…

  11. BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil

    NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…

  12. BFH, 18.12.2019 – XI R 10/19 Urteil

    1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverf…

  13. Finanzgericht Baden-Württemberg, 15.06.2016 – 9 K 2564/14 Urteil
  14. Finanzgericht Köln, 21.04.2011 – 6 K 1598/07 Urteil
  15. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 – 12 K 2060/08 Urteil
  16. Finanzgericht Münster, 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO Urteil
  17. Finanzgericht Baden-Württemberg, 15.07.2015 – 1 K 732/14 Urteil
  18. Finanzgericht Münster, 27.09.2013 – 14 K 1917/12 AO Urteil
  19. BFH, 22.05.2012 – VII R 58/10 Urteil
  20. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 – 12 K 12109/09 Urteil
  21. Niedersächsisches Finanzgericht, 16.10.2009 – 16 K 250/09 Urteil
  22. Finanzgericht Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
  23. BFH, 06.03.2014 – VII S 47/13 (PKH) Beschluss

    NV: Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus einer freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind, wird von der vom Insolvenzverwalter erklä…

  24. BFH, 13.07.2011 – VII S 54/10 (PKH) Beschluss

    1. NV: Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden, auch wenn dies dem vom Gesetzgeber der Insolvenzordnung an sic…

  25. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 – 1 K 2014/06 Urteil