Rechtsprechung / BFH, 20.10.2010 – I R 117/08
Zitiert von 33 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 20.10.2010 – I R 117/08
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BFH, 21.09.2017 – VIII R 59/14
Urteil
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzess…
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BFH, 13.07.2016 – VIII R 47/13
Urteil
1. Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG . 2. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rech…
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BFH, 10.04.2019 – I R 15/16
Urteil
1. Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrück…
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BFH, 07.02.2024 – I R 8/19
Urteil
1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isol…
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BFH, 13.07.2016 – VIII R 73/13
Urteil
1. Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im er…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 9/19
Urteil
1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …
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BFH, 03.05.2017 – X R 12/14
Urteil
1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungskl…
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BFH, 18.05.2021 – I R 12/18
Urteil
1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als…
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BFH, 02.07.2014 – I R 46/12
Urteil
Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip…
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BFH, 04.05.2021 – VIII R 14/20
Urteil
1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…
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BFH, 04.05.2021 – VIII R 17/18
Urteil
1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…
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BFH, 15.06.2016 – II R 51/14
Urteil
1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer …
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BFH, 07.05.2014 – I R 59/13
Urteil
NV: Das FG ist im Regelfall (Ermessensreduktion auf "Null") zur Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO verpflichtet, wenn seine Entscheidung mit dem anderen (vorgreiflichen) Verfahren (hier: Einspruchsverfahren), i…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 15/20
Urteil
1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …
- Finanzgericht Münster, 19.11.2015 – 9 K 1900/12 K Urteil
- Finanzgericht Köln, 05.08.2015 – 3 K 1040/15 Urteil
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 28/19
Urteil
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 6/20
Urteil
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 22.06.2020 – 9 K 2483/17 Entscheidung
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 05.06.2018 – 5 K 17/16 Urteil
- Finanzgericht Münster, 22.11.2017 – 9 K 1877/10 K Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 25.09.2012 – 8 K 179/10 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 03.07.2025 – 2 K 49/23 Urteil
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BFH, 18.12.2024 – I R 12-13/21, I R 12/21, I R 13/21
Urteil
1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit der sie dur…
- Finanzgericht München, 15.07.2024 – 7 K 1923/20 GeB
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BFH, 19.10.2021 – VIII R 7/20
Urteil
1. Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungs…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 19/20
Urteil
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 27/20
Urteil
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
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BFH, 18.05.2021 – I B 75/20 (AdV)
Beschluss
NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.…
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BFH, 18.05.2021 – I B 76/20 (AdV)
Beschluss
NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.…
- Finanzgericht Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 17.12.2018 – 0 2 K 3874/15 F Zwischenurteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 24.08.2018 – 14 K 564/16 E Urteil