Rechtsprechung / BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09
Zitiert von 17 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 56/09
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BFH, 06.04.2011 – IX R 28/10
Urteil
Bei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich solche durch seine Beteiligung a…
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BFH, 13.12.2012 – IV R 51/09
Urteil
1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum des (zunächst) voll…
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BFH, 19.01.2023 – III R 44/20
Urteil
Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…
- Finanzgericht Hamburg, 18.06.2015 – 2 K 158/14 Urteil
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BFH, 15.02.2012 – I B 7/11
Beschluss
Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die V…
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BFH, 19.10.2011 – X R 48/09
Urteil
1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe…
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BFH, 26.03.2021 – IX B 45/20
Beschluss
1. NV: Die Rechtsfrage, ob Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 2 EStG nach den im Veräußerungsjahr geltenden steuerlichen Regelungen und nicht nach den im jeweiligen Veranlagungszeitraum der…
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BFH, 24.02.2022 – III R 9/20
Urteil
1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerre…
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BFH, 12.06.2018 – VIII R 46/15
Urteil
1. NV: Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr --i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO-- unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff,…
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BFH, 09.11.2011 – X R 12/10
Urteil
1. NV: Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist nicht durch einen staatlichen Akt anerkannt worden, der der landesrechtlichen Anerkennung als Ergänzungsschule gleichkommen könnte. 2. NV: Es verstößt nicht gegen de…
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 – 3 K 2285/10 Urteil
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BFH, 19.10.2011 – X R 27/09
Urteil
1. NV: Aus der Tatsache, dass es in Bayern kein Genehmigungsverfahren für Ergänzungsschulen gibt, kann nicht deren faktische Anerkennung abgeleitet werden . 2. NV: Die Nichtberücksichtigung der Schulgeldzahlungen an eine…
- Finanzgericht des Saarlandes, 27.03.2024 – 3 K 1072/20 Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Münster, 15.03.2024 – 4 K 2372/22 Ki Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 24.03.2015 – 10 K 2849/12 E Urteil
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BFH, 08.10.2012 – IX B 83/12
Beschluss
NV: Ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG…
- Finanzgericht Münster, 12.07.2012 – 13 K 2592/08 Urteil