Rechtsprechung / BFH, 03.11.2010 – I R 98/09
Zitiert von 20 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 03.11.2010 – I R 98/09
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BFH, 21.09.2017 – VIII R 59/14
Urteil
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzess…
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BFH, 21.07.2014 – II B 40/14
Beschluss
1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Zuwendungen einer ausländischen Stiftung an nach ihrer Satzung Berechtigte nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steuerbar sind. 2. NV: Es ist zudem ernstlich zweifelhaft, ob Leistun…
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BFH, 17.05.2023 – I R 42/19
Urteil
Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlag…
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BFH, 28.02.2018 – VIII R 30/15
Urteil
1. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, se…
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BFH, 12.10.2011 – I R 102/10
Urteil
Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden .
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BFH, 03.12.2024 – IX R 32/22
Urteil
1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründet…
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BFH, 01.10.2024 – VIII R 25/21
Urteil
1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung mu…
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BFH, 21.01.2015 – X R 31/13
Urteil
1. Im Veranlagungszeitraum 2001 sind Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung aus Altgewinnen, die bei dieser noch einer Körperschaftsteuerbelastung von 40 % unterlegen haben, beim Destinatär …
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 – 1 K 1505/15 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 – 9 K 156/05 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 24.10.2011 – 10 K 3397/09 Urteil
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BFH, 03.12.2024 – IX R 31/22
Urteil
1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
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BFH, 17.05.2023 – I R 46/21
Urteil
NV: Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Ei…
- Hessisches Finanzgericht, 25.05.2021 – 10 K 707/20 Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Köln, 21.03.2018 – 10 K 2146/16 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 25.06.2013 – 8 K 3947/11 Entscheidung
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BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24
Urteil
1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24
Urteil
1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 19.06.2024 – 1 K 1508/22 Urteil
- Finanzgericht Münster, 23.03.2023 – 1 K 2478/21 E Urteil