Rechtsprechung / BFH, 03.11.2010 – II B 55/10

Zitiert von 12 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 03.11.2010 – II B 55/10

  1. BFH, 21.01.2013 – III B 167/11 Beschluss

    1. NV: Die Zulassung der Revision wegen Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zu BFH-Beschlüssen, die in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, kommt nicht in Betracht, weil in diesen keine revisible…

  2. BFH, 28.03.2012 – II R 42/11 Urteil

    NV: Ein mit einem Nichteigentümer geschlossener Grundstückskaufvertrag ist nicht rückgängig gemacht i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn er später wieder aufgehoben wird, weil der Erwerber daran interessiert ist, das Grunds…

  3. BFH, 20.10.2011 – V B 15/11 Beschluss

    NV: Der Vorsitzende Richter hat nach § 76 Abs. 2 FGO im Rahmen seiner Prozessförderungspflichten darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden. Die Grenze richterlicher Hilfe verläuft dort, wo der Richte…

  4. BFH, 25.03.2011 – II B 141/10 Beschluss

    1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Wird ein Verwaltungsakt durch Empfangsbekenntnis…

  5. BFH, 09.03.2012 – VI B 121/11 Beschluss

    1. NV: Weist das FG die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, liegt ein Verfahrensfehler vor . 2. NV: Hat das FG die Klage darüber hinaus für unbegründet erachtet, so muss zur Begründung der Nichtzulass…

  6. BFH, 20.10.2011 – V B 17/11 Beschluss

    NV: § 122 Abs. 2 AO gilt auch für Steuerbescheide, die an den Steuerpflichtigen unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt mit einfachem Brief zur Post gegeben werden. Im Zweifel hat die Behörde nach § 122 Abs. 2 AO…

  7. BFH, 24.03.2011 – IV B 115/09 Beschluss

    1. NV: Befindet sich eine Personengesellschaft im Stadium der Liquidation, bleibt sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt, wird aber durch ihre Liquidatoren vertreten. Nach § 730 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BGB sind die…

  8. BFH, 11.03.2014 – VI B 95/13 Beschluss

    1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwend…

  9. Finanzgericht Baden-Württemberg, 12.05.2016 – 3 K 3974/14 Urteil
  10. Finanzgericht Münster, 12.01.2023 – 8 K 1080/21 Urteil
  11. BFH, 12.08.2011 – VII B 159/10 Beschluss

    NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags erre…

  12. BFH, 22.08.2013 – X B 89/12 Beschluss

    NV: Ein Prozessurteil liegt nicht allein deshalb vor, weil sich die Entscheidung ausschließlich mit Zulässigkeitsfragen befasst. Weist das FG die Klage als unbegründet ab, da es die Verwerfung des Einspruchs durch das FA…