Rechtsprechung / BFH, 27.01.2011 – III R 90/07

Zitiert von 19 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 27.01.2011 – III R 90/07

  1. BFH, 14.12.2012 – V B 19/12 Beschluss

    NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsvertrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um ei…

  2. BFH, 21.07.2011 – II R 50/09 Urteil

    1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…

  3. BFH, 15.03.2012 – III R 82/09 Urteil

    1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sonde…

  4. BFH, 21.07.2011 – II R 52/10 Urteil

    Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß .

  5. BFH, 08.07.2015 – VI R 51/14 Urteil

    Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. d…

  6. BFH, 21.01.2015 – X R 16/12 Urteil

    1. NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Z…

  7. BFH, 28.03.2012 – II R 39/10 Urteil

    1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen . 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen …

  8. BFH, 09.11.2011 – VIII R 18/08 Urteil

    1. NV: Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis im Sinne…

  9. BFH, 04.02.2016 – III R 12/14 Urteil

    1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz be…

  10. BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21 Urteil

    NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…

  11. Finanzgericht Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
  12. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 – 3 K 3079/17 Urteil
  13. Finanzgericht Düsseldorf, 21.06.2017 – 2 K 4074/15 F Urteil
  14. Niedersächsisches Finanzgericht, 30.04.2015 – 6 K 209/14 Urteil
  15. Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.06.2014 – 12 K 1045/13 Urteil
  16. Finanzgericht Düsseldorf, 13.03.2014 – 14 K 3588/11 E Urteil
  17. Finanzgericht Münster, 18.07.2013 – 13 K 4515/10 F Urteil
  18. BFH, 15.11.2011 – I R 29/11 Urteil

    NV: Für Änderungen bestandskräftiger Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen sind die Finanzämter und nicht die kirchlichen Stellen zuständig. Die Finanzämter sind auch zuständig für die Entscheidung über Einsp…

  19. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 27.09.2011 – 3 K 74/07 Urteil