Rechtsprechung / BFH, 17.02.2011 – V R 30/10

Zitiert von 29 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 17.02.2011 – V R 30/10

  1. BFH, 24.06.2014 – XI B 45/13 Beschluss

    NV: Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung. Ein Finanzgericht darf aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen und W…

  2. BFH, 11.08.2011 – V R 50/09 Urteil

    Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaf…

  3. BGH, 19.03.2013 – 1 StR 318/12 Urteil
  4. BFH, 25.02.2015 – XI R 30/13 Urteil

    Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförde…

  5. BFH, 26.11.2014 – XI R 37/12 Urteil

    1. NV: Der Belegnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt eine Rechnung über diese Lieferung voraus, die einen Hinweis auf die Steuerbefreiung enthält . 2. NV: Hierfür reicht es aus, w…

  6. BFH, 14.12.2011 – XI R 33/10 Urteil

    NV: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitglieds…

  7. BFH, 02.07.2021 – XI R 40/19 Beschluss

    1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er …

  8. BFH, 14.12.2011 – XI R 32/09 Urteil

    1. NV: Im Rahmen des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann ein CMR-Frachtbrief auch ohne ausgefülltes Feld 24 ein geeigneter Versendungsbeleg i.S. des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 u…

  9. BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil

    1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…

  10. Finanzgericht Hamburg, 16.07.2014 – 3 K 240/13 Urteil
  11. BGH, 16.01.2020 – 1 StR 89/19 Urteil

    1. Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) von der Umsatzsteuer entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt. 2. Eine Differenzbesteuerung nach § 20 A…

  12. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7196/15 Urteil
  13. Finanzgericht Hamburg, 11.02.2014 – 3 V 241/13 Beschluss
  14. BGH, 20.10.2011 – 1 StR 41/09 Beschluss

    Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den E…

  15. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1142/20 Urteil
  16. BFH, 21.01.2015 – XI R 5/13 Urteil

    1. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurte…

  17. Finanzgericht Hamburg, 25.11.2014 – 3 K 85/14 Urteil
  18. BFH, 11.08.2011 – V R 19/10 Urteil

    Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgli…

  19. BFH, 07.03.2018 – XI R 13/16 Urteil

    NV: Eine Divergenzanfrage an einen anderen Senat kommt nicht in Betracht, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht feststeht und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob eine mögliche Abweichung entscheidungserh…

  20. Finanzgericht Düsseldorf, 21.06.2013 – 1 K 2550/11 U Urteil
  21. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1165/20 Urteil
  22. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 – 3 V 506/17 Beschluss
  23. Finanzgericht Baden-Württemberg, 11.03.2016 – 9 K 1572/13 Urteil
  24. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 09.12.2015 – 4 K 133/10 Urteil
  25. Hessisches Finanzgericht, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
  26. Finanzgericht Hamburg, 17.06.2015 – 3 V 91/15 Beschluss
  27. Finanzgericht Düsseldorf, 10.07.2013 – 5 K 3463/10 U Urteil
  28. BFH, 09.03.2012 – V S 21/11 (PKH) Beschluss

    NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG trotz Verstoßes gegen Nachweispflichten steuerfrei ist .

  29. Niedersächsisches Finanzgericht, 26.01.2012 – 5 K 167/10 Urteil