Rechtsprechung / BFH, 02.03.2011 – II R 5/09
Zitiert von 32 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 02.03.2011 – II R 5/09
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BFH, 16.01.2013 – II R 66/11
Urteil
1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dies…
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BFH, 15.03.2017 – II R 10/15
Urteil
1. NV: Ein fehlerhaftes Gutachten kann zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks gemäß § 138 Abs. 4 BewG dienen, wenn das FG die Fehler ohne Einschaltung weiterer Sachverständiger berichtigen kann .…
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BFH, 03.06.2014 – II R 45/12
Urteil
Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…
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BFH, 04.07.2012 – II R 15/11
Urteil
1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…
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BFH, 01.09.2011 – II R 67/09
Urteil
1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
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BFH, 21.01.2015 – XI R 12/14
Urteil
NV: Entspricht das FA dem Einspruchsbegehren des Einspruchsführers dadurch, dass es einer im Laufe des Einspruchsverfahrens eingereichten Steueranmeldung des Einspruchsführers mit entsprechendem Inhalt zustimmt, wird das…
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BFH, 30.01.2013 – II R 38/11
Urteil
Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen a…
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BFH, 13.12.2018 – V R 4/18
Urteil
1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungs…
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BFH, 24.04.2013 – II R 65/11
Urteil
Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…
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BFH, 17.04.2013 – II R 12/11
Urteil
Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermit…
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BFH, 01.02.2022 – V R 23/21
Urteil
1. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auc…
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BFH, 16.05.2013 – II R 4/11
Urteil
1. NV: Der in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG verwendete Begriff "Verkäufe" stellt auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verträge i.S. des § 433 BGB ab. 2. NV: Für die Wertableitung sind grundsätzlich nur die Verkäufe von GmbH…
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BFH, 19.02.2013 – II R 47/11
Urteil
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…
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BFH, 18.05.2011 – II R 10/10
Urteil
1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn das Lagefinan…
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BFH, 28.10.2015 – II R 46/13
Urteil
Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der …
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BFH, 22.07.2015 – II R 15/14
Urteil
NV: Die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 1…
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BFH, 13.11.2019 – V R 5/18
Urteil
1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltl…
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BFH, 04.05.2016 – II R 18/15
Urteil
1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 E…
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BFH, 04.09.2014 – VIII B 135/13
Beschluss
NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Lizenzeinnahmen verschiedenen Einkunftsarten zugeordnet werden können. Die Zuordnung von Lizenzeinnahmen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 …
- BFH, 18.05.2011 – II R 11/10 Urteil
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BFH, 04.07.2012 – II R 50/11
Urteil
NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…
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BFH, 04.07.2012 – II R 19/11
Urteil
NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…
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BFH, 04.07.2012 – II R 18/11
Urteil
1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…
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BFH, 22.06.2021 – V R 10/21 (V R 58/17), V R 10/21, V R 58/17
Urteil
NV: Der BFH verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung nach § 127 FGO zurück, wenn der Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt enthält.
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BFH, 28.10.2015 – II R 45/13
Urteil
NV: Der Erbe kann einer vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 20.02.2013 – 3 K 366/12 Urteil
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BFH, 04.07.2012 – II R 56/11
Urteil
1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…
- Finanzgericht Düsseldorf, 17.01.2017 – 4 K 1641/15 Erb Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 29.07.2015 – 7 K 1250/13 Urteil
- Finanzgericht Köln, 24.06.2015 – 14 K 1130/13 Urteil
- Finanzgericht Münster, 11.12.2014 – 3 K 2011/12 Erb Urteil
- Thüringer Finanzgericht, 18.04.2013 – 4 K 164/08 Urteil