Zitiert von 15 Entscheidungen

1. NV: Eine Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs lediglich in privatschriftlicher Form ist ohne eine Anzeige im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) steuerrechtlich unwirksam, und zwar auch im Verhäl…

1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

1. NV: Drängen sich dem FG nach dessen eigenen Feststellungen weitere Aufklärungsmaßnahmen auf (hier zum Umfang des unmittelbaren Kundenkontaktes und zum Einfluss auf einzelne Vertragsabschlüsse im Rahmen einer Versicher…

1. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist u.a. verletzt, wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt geblieben sind. 2. NV: Auf die Frage, wann eine …

1. NV: Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG seine Überzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff seiner Entscheidung zugrundezulegen . 2. NV: Ein Verfahren…

1. NV: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass unterliegen der Abzugsbeschränkung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Unter "Bewirtung" ist dabei jede Darreichung von Speisen, Getränken oder s…

1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es von der Abtretbarkeit einer Forderung ausgeht, obwohl sich aus den vorliegenden Akten ein vertragliches Abtret…

1. NV: Ist für die anhand des Fremdvergleichs vorzunehmende Beurteilung die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten maßgebend, so ist auf die --regelmäßig nicht klärungsbedürftigen und damit nicht grundsätzlich bedeutsam…

1. NV: Bei einem zwischen dem als Steuerberater tätigen Vater und seiner als Rechtsanwältin zugelassenen Tochter abgeschlossenen "Beratervertrag" ist insbesondere die tatsächliche Vertragsdurchführung zu würdigen, vor al…

NV: Stützt das Gericht die Klageabweisung darauf, dass Angaben zu Einkünften und Bezügen eines Kindes nicht gemacht worden seien, befinden sich solche Angaben jedoch in den finanzgerichtlichen Akten, ist das ein Verstoß …

NV: Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die u.a. das Erkrankungsrisiko der (Gesellschafter-)Geschäftsführer abdeckt, sind dann nicht als verdeckte Gewinnausschüt…

NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage, der über den…

NV: Zur Darlegung von Verfahrensmängeln im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, dass das angefochtene Urteil auf dem Ve…

NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, der einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet, liegt auch dann vor, wenn das FG seiner Entscheidung eine strafgerichtliche Verurteilung zugrunde legt, …

NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist nicht gegeben, wenn das FG die vom einem Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Umstände zur Kenntnis nimmt, aber abweichend würdigt .