Rechtsprechung / BFH, 23.03.2011 – X R 28/09
Zitiert von 23 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 23.03.2011 – X R 28/09
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BFH, 09.05.2012 – X R 30/06
Urteil
1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S…
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BFH, 27.03.2012 – I R 62/08
Urteil
1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen . 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränku…
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BFH, 03.02.2016 – X R 25/12
Urteil
1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…
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BFH, 27.11.2013 – I R 36/13
Vorlagebeschluss
1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. von § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…
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BFH, 27.10.2011 – III R 60/09
Urteil
1. NV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedlichen Rechtsfolgen nach § 4 Abs. 4a EStG bei der Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einerseits und des Umlaufvermögens andererseits bestehen…
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BFH, 06.06.2013 – I R 38/11
Vorlagebeschluss
1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…
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BFH, 30.08.2012 – IV R 48/09
Urteil
NV: Der Auslegung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG dahingehend, dass die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen auch um den Zinsaufwand für im Umlaufvermögen ausgewiesene Grundstücke zu kürzen bzw. ein Gegenbewe…
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BFH, 09.05.2012 – X R 38/10
Urteil
1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenz…
- Finanzgericht Köln, 12.12.2018 – 12 K 2317/16 Urteil
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BFH, 23.02.2012 – IV R 19/08
Urteil
1. Ob Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich ausschließlich nach der …
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BFH, 15.02.2012 – I B 7/11
Beschluss
Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die V…
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BFH, 22.12.2011 – III R 99/07
Urteil
NV: Bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Überentnahmen, die im Wirtschaftsjahr 1998/1999 noch vor dem 1.1.1999 getätigt worden sind, außer Betracht zu lassen, weil ihre Einbezi…
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BFH, 31.08.2011 – X R 11/10
Urteil
1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der ges…
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BFH, 23.03.2011 – X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07
Urteil
1. NV: Bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG sind Überentnahmen im Kalenderjahr 1998 bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 199…
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BFH, 23.03.2011 – X R 33/05
Urteil
NV: § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG ist im Wege verfassungskonformer Auslegung dahingehend auszulegen, dass bei einem Steuerpflichtigen, der einen Betrieb mit abweichendem Wirtschaftsjahr unterhält, die …
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BFH, 07.07.2016 – III R 26/15
Urteil
Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4…
- Finanzgericht Düsseldorf, 29.09.2015 – 10 K 4479/11 F Urteil
- Finanzgericht Münster, 22.05.2014 – 9 K 5096/07 K Urteil
- Finanzgericht Münster, 23.03.2023 – 1 K 2478/21 E Urteil
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BFH, 05.11.2019 – X R 42-43/18, X R 42/18, X R 43/18
Urteil
NV: Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄn…
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BFH, 05.11.2019 – X R 40-41/18, X R 40/18, X R 41/18
Urteil
NV: Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄn…
- Landessozialgericht NRW, 22.03.2013 – L 13 EG 20/12 Urteil
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BFH, 25.10.2012 – X B 73/12
Beschluss
NV: Ein rechtmäßiger Steuerbescheid kann nicht nach § 174 AO geändert oder aufgehoben werden .