Rechtsprechung / BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10
Zitiert von 17 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 04.05.2011 – XI R 35/10
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BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11
Urteil
Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…
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BFH, 17.12.2014 – XI R 16/11
Urteil
Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.
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BFH, 13.11.2013 – XI R 24/11
Urteil
1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist…
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BFH, 20.03.2013 – XI R 37/11
Urteil
Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Union…
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BGH, 22.11.2018 – IX ZR 14/18
Urteil
Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird…
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BFH, 05.09.2013 – XI R 26/12
Urteil
1. NV: Der Einkommensteuerbescheid des zuständigen inländischen Finanzamts ist für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindergeldberechtigten nicht bindend…
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BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19
Urteil
NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…
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BFH, 29.08.2012 – XI R 1/11
Urteil
1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen . 2. Das in ein…
- Finanzgericht Münster, 04.07.2019 – 5 K 2423/17 U Urteil
- Finanzgericht Münster, 29.01.2019 – 15 K 2858/15 U Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 07.11.2023 – 2 K 2111/22 Urteil
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BFH, 10.10.2018 – X R 18/16
Beschluss
1. NV: Ein Urteil, das in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben . 2. NV: Wird ein Revisionsverfahren vor dem BFH wegen Insolven…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 04.07.2017 – 11 K 74/17 Urteil
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BFH, 21.04.2022 – V R 39/21
Urteil
NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb de…
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 29.01.2019 – 4 V 135/17 Beschluss
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 07.12.2017 – 1 K 1921/17 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 – 7 K 7391/11 Urteil