Rechtsprechung / BFH, 30.06.2011 – V R 3/07
Zitiert von 14 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 30.06.2011 – V R 3/07
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BFH, 14.12.2011 – XI R 5/10
Urteil
1. NV: Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen . 2. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, …
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BFH, 01.12.2010 – XI R 46/08
Urteil
1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüb…
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BFH, 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19
Beschluss
1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurück…
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BFH, 13.09.2016 – X B 146/15
Beschluss
1. NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände…
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BFH, 27.02.2014 – V R 14/13
Urteil
Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugze…
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BFH, 26.08.2021 – V R 42/20
Urteil
Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit …
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BFH, 03.08.2017 – V R 61/16
Urteil
NV: Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7248/14 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 19.06.2023 – 5 K 404/14 U Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 07.04.2016 – 6 K 132/15 Urteil
- Finanzgericht Münster, 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – 7 K 7079/09 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 – 6 K 1120/12 Urteil