Rechtsprechung / BFH, 07.07.2011 – V R 41/09

Zitiert von 18 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 07.07.2011 – V R 41/09

  1. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil

    Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

  2. BFH, 13.02.2014 – V R 5/13 Urteil

    1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). 2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr.…

  3. BFH, 17.12.2014 – XI R 16/11 Urteil

    Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.

  4. BFH, 22.11.2018 – V R 65/17 Urteil

    Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…

  5. BFH, 21.02.2013 – V R 10/12 Urteil

    1. NV: Ob eine Vermietung und Verpachtung i.S.v. § 4 Nr. 12 UStG vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach Unionsrecht. 2. NV: Das grundlegende Merk…

  6. BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12 Urteil

    1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …

  7. BFH, 08.11.2012 – V R 15/12 Urteil

    1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden . 2. Die entgeltliche Bestellung eines unwiderruflich eingerä…

  8. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 – 3 K 99/16 Urteil
  9. BFH, 11.11.2011 – V B 19/10 Beschluss

    1. NV: Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist "zeitnah", d.h. bis spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren . 2. NV: Keine "zeitnahe" Dokumentation der Zuordnungsentsc…

  10. BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19 Urteil

    NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…

  11. Finanzgericht Münster, 04.07.2019 – 5 K 2423/17 U Urteil
  12. BFH, 18.02.2016 – V R 23/15 Urteil

    1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde .…

  13. Hessisches Finanzgericht, 09.08.2022 – 1 K 506/20 Urteil
  14. Finanzgericht München, 30.01.2024 – 5 K 1078/23 Urteil
  15. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 23.11.2021 – 3 K 1844/20 Urteil
  16. Finanzgericht Düsseldorf, 16.02.2018 – 1 K 3780/15 U Urteil
  17. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 14.06.2011 – 6 K 2016/08 Urteil
  18. Niedersächsisches Finanzgericht, 07.05.2010 – 16 K 189/09 Urteil