Rechtsprechung / BFH, 18.08.2011 – V B 44/10

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 18.08.2011 – V B 44/10

  1. BVerwG, 14.02.2012 – 9 B 79/11, 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12 Beschluss

    Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entf…

  2. BFH, 29.01.2018 – X B 122/17 Beschluss

    1. NV: Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist . 2. NV: D…

  3. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 – 8 A 654/12 Urteil
  4. BGH, 28.06.2018 – I ZR 257/16 Urteil

    Anschrift des Klägers Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an d…

  5. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 – 8 A 655/12 Urteil
  6. BFH, 05.02.2014 – XI B 73/13 Beschluss

    NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, denen nach Erläuterungen zu den Bescheiden die Ergebnisse einer bei ihn durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein …

  7. BFH, 25.08.2022 – X B 96/21 Beschluss

    1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adres…

  8. BFH, 09.04.2024 – IX B 42/23 Beschluss

    NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt…

  9. BFH, 13.05.2025 – VIII B 31/24 Beschluss

    1. NV: Bestehen erhebliche Zweifel, ob die Klägerin unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift noch wohnt und hat das Finanzgericht (FG) die Klägerin deshalb zu Recht wiederholt dazu aufgefordert, ihre aktuelle …

  10. BFH, 12.06.2017 – III B 144/16 Beschluss

    1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft . 2. Eine tatsächliche Ve…

  11. Landessozialgericht NRW, 22.03.2012 – L 19 AS 2033/11 B Beschluss
  12. BFH, 10.02.2020 – XI B 43/19 Beschluss

    1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erforder…

  13. BFH, 01.08.2014 – I B 129/13 Beschluss

    1. NV: Für die fristwahrende Wirkung ist es ausreichend, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, wer die Klage erhebt und gegen wen sie sich richtet. 2. NV: Die unzutreffende Angabe des gesetzlichen Vertreters einer…

  14. Landessozialgericht NRW, 13.02.2012 – L 19 AS 1861/11 Urteil
  15. Landessozialgericht NRW, 22.03.2012 – L 19 AS 2032/11 B Beschluss
  16. BFH, 13.05.2014 – XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13 Beschluss

    NV: Existieren in einer Großstadt mehrere Finanzämter, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Anfügung von Römischen Zahlen voneinander unterscheidet, ist eine Klage, in der versehentlich als Beklagter das Finanzamt …