Rechtsprechung / BFH, 08.09.2011 – II R 54/10
Zitiert von 17 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 08.09.2011 – II R 54/10
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BFH, 10.02.2015 – IX R 23/14
Urteil
1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtspre…
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BFH, 11.04.2018 – X R 39/16
Urteil
NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich seine Funktion nach dem …
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BFH, 01.08.2012 – II R 28/11
Urteil
Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Ma…
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BFH, 15.03.2017 – III R 12/16
Urteil
1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…
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BFH, 21.03.2019 – III R 30/18
Urteil
1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolve…
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BFH, 18.09.2012 – VIII R 47/09
Urteil
NV: Die Duldung der freiberuflichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis hiervon macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, nicht zu einer Mass…
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BFH, 11.04.2024 – IV R 18/21
Urteil
Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.
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BFH, 18.12.2019 – XI R 10/19
Urteil
1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverf…
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BFH, 16.09.2014 – II B 52/14
Beschluss
1. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer ist für den Entrichtungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuteilen . 2. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer …
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BFH, 11.04.2024 – IV R 16/21
Urteil
NV: Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.
- Finanzgericht Köln, 11.10.2017 – 9 K 3566/14 Urteil
- Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 28.07.2021 – 5 K 141/21 Urteil
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BFH, 06.03.2014 – VII S 47/13 (PKH)
Beschluss
NV: Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus einer freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind, wird von der vom Insolvenzverwalter erklä…
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 – 14 E 893/13 Beschluss
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 08.03.2012 – 3 K 17/11 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 08.03.2012 – 3 K 18/11 Urteil
- Finanzgericht Münster, 24.01.2012 – 13 K 1071/09 Kfz Urteil