Rechtsprechung / BFH, 08.09.2011 – V R 43/10
Zitiert von 22 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 08.09.2011 – V R 43/10
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BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14
Urteil
1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft),…
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BFH, 09.09.2015 – XI R 21/13
Urteil
NV: Eine Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Erwerber eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand erlangt .
- BGH, 01.10.2013 – 1 StR 312/13 Beschluss
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BFH, 05.12.2018 – XI R 44/14
Urteil
1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der…
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BFH, 11.03.2020 – XI R 18/18
Urteil
Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die …
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BFH, 18.04.2013 – V R 19/12
Urteil
Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.
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BFH, 17.07.2019 – V R 9/19 (V R 29/15), V R 9/19, V R 29/15
Urteil
1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint . 2. Es …
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BFH, 05.12.2018 – XI R 8/14
Urteil
1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüll…
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BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16
Urteil
1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 4/20
Beschluss
Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn …
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BFH, 21.09.2016 – V R 29/15
EuGH-Vorlage
1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …
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BFH, 11.03.2020 – XI R 7/18
Urteil
1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben. 2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittel…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7196/15 Urteil
- Finanzgericht München, 28.10.2021 – 14 K 396/19 Urteil
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BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23
Urteil
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher H…
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BFH, 27.03.2019 – V R 6/19 (V R 33/16), V R 6/19, V R 33/16
Urteil
1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss . 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßge…
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BFH, 27.03.2019 – V R 11/19 (V R 35/15), V R 11/19, V R 35/15
Urteil
1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss . 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßge…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 17.10.2014 – 9 K 4424/11 Urteil
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BFH, 10.12.2025 – V B 21/24
Beschluss
NV: Eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalles reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Fi…
- Hessisches Finanzgericht, 07.10.2024 – 6 K 443/22 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 – 5 K 5103/15 Urteil
- Finanzgericht Köln, 12.06.2013 – 3 K 1178/07 Urteil