Rechtsprechung / BFH, 22.09.2011 – III R 78/08
Zitiert von 16 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 22.09.2011 – III R 78/08
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BFH, 13.06.2013 – III R 58/12
Urteil
1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz…
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BFH, 13.09.2018 – III R 19/17
Urteil
Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds .
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BFH, 13.09.2018 – III R 48/17
Urteil
Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten …
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BFH, 08.11.2018 – III R 31/17
Urteil
NV: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das Kind weitergeleitet und daher auf Sozialleistungen des Kindes angerechnet wird, zwingt dies nicht zum Erlass der Rückforderung beim Kindergeldberechtigten, d…
- Finanzgericht Düsseldorf, 06.03.2014 – 16 K 3046/13 AO Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 21.03.2012 – L 2 AS 5392/11 Urteil
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BFH, 07.07.2016 – III R 19/15
Urteil
1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gem…
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BFH, 26.07.2012 – VI R 98/10
Urteil
Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender…
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 – L 34 AS 201/15 Urteil
- Sozialgericht Berlin, 03.08.2018 – S 58 AL 243/18 Urteil
- Thüringer Finanzgericht, 27.03.2018 – 2 K 507/17 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 11.01.2018 – 9 K 1625/17 AO Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 14.11.2024 – 9 K 1606/24 Kg,AO Urteil
- Sozialgericht Berlin, 01.07.2022 – S 58 AL 520/19 Urteil
- Finanzgericht Münster, 04.07.2012 – 5 K 3809/10 Kg,AO Urteil
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BFH, 27.12.2011 – III B 187/10
Beschluss
NV: Der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt nicht dazu, dass das Kind als arbeitssuchend gemeldet anzusehen ist. Erwerbsfähige Hilfeempfänger trifft zwar eine Obliegenheit zur Ar…