Rechtsprechung / BFH, 19.01.2012 – VI B 98/11
Zitiert von 12 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 19.01.2012 – VI B 98/11
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BFH, 06.02.2013 – X K 11/12
Urteil
1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ …
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BFH, 15.10.2019 – VIII B 70/19
Beschluss
NV: Ein ehemals als Rechtsanwalt und nunmehr als rumänischer Anwalt (Avocat definitiv) zugelassener Beschwerdeführer ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH nicht zur Selbstvertretung berechtigt.
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 7 K 7303/11 Urteil
- Finanzgericht Münster, 14.04.2015 – 1 K 3123/14 F Urteil
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BFH, 30.06.2015 – VIII B 5/14
Beschluss
1. NV: Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb eines festverzinslichen Wertpapiers, die als umlaufbedingte Unterschiedsbeträge zwischen Marktpreis und Nennwert gezahlt werden, sind nach der gefestigten Rec…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 27.11.2013 – 4 K 3798/10 Urteil
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BFH, 09.04.2014 – VII B 228/13
Beschluss
1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß, muss er diesen im Einzelnen darlegen. Erforderlich ist hierzu eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu erg…
- Finanzgericht Hamburg, 04.02.2014 – 3 KO 28/14 Beschluss
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BFH, 08.11.2012 – VI E 2/12
Beschluss
1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kos…
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BFH, 06.05.2025 – VI B 41/24
Beschluss
NV: Für einen aktiven Richter besteht kein Recht zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Der in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung normierte Vertretungszwang für Verfahren vor d…
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BFH, 27.03.2025 – X B 112, 117/24, X B 112/24, X B 117/24
Beschluss
1. NV: Auch ein Beteiligter, für den eine Betreuung angeordnet ist, kann prozessfähig sein, sofern für den Aufgabenbereich der Prozessführung kein Einwilligungsvorbehalt besteht. 2. NV: Der Aufgabenbereich "steuerrechtli…
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BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH)
Beschluss
1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…