Rechtsprechung / BFH, 23.02.2012 – X B 91/11
Zitiert von 16 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 23.02.2012 – X B 91/11
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BFH, 22.04.2013 – III B 115/12
Beschluss
1. NV: Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes durch das Finanzgericht kommt nur dann in Betracht, wenn als Vertrauensgrundlage eine Rechtsprechung oder eine gesicherte, für die Meinung des Steuerpflichtig…
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BFH, 17.05.2013 – III B 121/12
Beschluss
1. NV: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt wird ein inländischer Wohnsitz durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubszwecken, Berufszwecken oder familiären Zwecken…
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BFH, 25.10.2012 – X B 133/11
Beschluss
1. NV: Die Aufbewahrung der Schichtzettel im Taxigewerbe als Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nicht erforderlich, wenn deren Inhalt täglich sowie unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinanderger…
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BFH, 05.09.2013 – XI R 26/12
Urteil
1. NV: Der Einkommensteuerbescheid des zuständigen inländischen Finanzamts ist für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindergeldberechtigten nicht bindend…
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BFH, 08.04.2014 – X B 70/13
Beschluss
NV: Die für ein vom Steuerpflichtigen unterhaltenes Gewerbe typischen Geschäfte sind regelmäßig dem Betrieb zuzurechnen, wenn bei einer entsprechenden privaten Veranlassung nicht eine abweichende Zuordnung klar und einde…
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BFH, 09.09.2013 – III B 26/13
Beschluss
NV: Die Erklärung eines --nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen-- Steuerpflichtigen, "ein schriftliches Verfahren" durchführen zu wollen, ist als Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhan…
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BFH, 13.12.2012 – X B 209/11
Beschluss
1. NV: Eine Veräußerungsrente kann nicht zu Sonderausgaben führen, weil diese Rente nicht als begünstigte Versorgungsleistung zu qualifizieren ist. 2. NV: Auch Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG sind nicht als…
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BFH, 06.03.2013 – X B 165/12
Beschluss
NV: Eine im Steuerstrafverfahren übergebene inhaltlich nicht beschränkte Vollmachtsurkunde gilt für das gesamte Verfahren, also für Steuerstrafverfahren und Steuerfestsetzungsverfahren .
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BFH, 21.02.2013 – X B 53/11
Beschluss
1. NV: Eine Überraschungsentscheidung kann nur vorliegen, wenn der Beteiligte die Umstände, auf die er meint, nicht hingewiesen worden zu sein, nicht bereits anderweit hat kennen können und müssen. 2. NV: Es stellt einen…
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BFH, 19.09.2012 – X B 40/11
Beschluss
1. NV: Falsche Rechtsanwendung allein ist kein Revisionszulassungsgrund. 2. NV: Betrifft ein Verfahrensmangel eine verzichtbare Verfahrensvorschrift, so geht das Rügerecht durch Unterlassen rechtzeitiger Rüge verloren. 3…
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BFH, 18.04.2016 – VI B 120/15
Beschluss
NV: Zivilprozesskosten sind auch in dem Fall, dass der Steuerpflichtige Opfer eines betrügerischen Verhaltens seiner Vertragspartner wird, nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksicht…
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BFH, 04.12.2013 – X B 155/12
Beschluss
1. NV: Ein Verwaltungsakt ist noch mithilfe automatischer Einrichtungen i.S. des § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO erlassen, wenn er zunächst mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird und die Behörde nachträglic…
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BFH, 20.09.2013 – III B 129/12
Beschluss
NV: Ist die Entscheidung des FG auf mehrere Erwägungen gestützt worden, von denen jede für sich die Entscheidung trägt, so ist ein Verfahrensmangel nur dann schlüssig gerügt, wenn dargelegt wird, dass er im Hinblick auf …
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BFH, 25.07.2012 – X B 11/11
Beschluss
NV: Eine Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, wenn der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits eine Parallelfrage grundsätzlich geklärt hat (hier: Arbeitsstätte und Betriebsstätte).
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BFH, 28.07.2017 – X S 2/17 (PKH)
Beschluss
1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist auch bei einem Unglücksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass sämtliche fristwahrenden Schriftsätze, die versandt we…
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BFH, 28.11.2012 – X B 78/11
Beschluss
1. NV: Eine zulässige Rüge unzureichender Sachaufklärung erfordert nach ständiger Senatsrechtsprechung die Darstellung der vollständigen Kausalkette von dem Ermittlungsanlass bis hin zu ihrer Auswirkung auf das Entscheid…