Rechtsprechung / BFH, 29.02.2012 – IX R 28/11
Zitiert von 15 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 29.02.2012 – IX R 28/11
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BFH, 23.11.2016 – X R 48/14
Urteil
1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Ents…
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BFH, 11.02.2015 – VIII R 4/12
Urteil
1. Wird dem Inhaber von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Ver…
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BFH, 12.07.2016 – IX R 33/15
Urteil
Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst…
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BFH, 27.10.2015 – X R 12/13
Urteil
1. NV: Zur Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht . 2. NV: Zur Aufspaltung einer an einen Handelsvertreter "im Gegenzug" für die Senkung von Provisionssätzen geleisteten Zahlung in einen als "Entschädigung" ermäßig…
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BFH, 16.09.2015 – III R 22/14
Urteil
NV: Wird ein mehrjähriger Pachtvertrag nach einem Streit über die Berechtigung der vorzeitigen außerordentlichen Kündigung des Pächters durch gerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet und erhält der Verpächter eine Zahlu…
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BFH, 10.07.2012 – VIII R 48/09
Urteil
Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschäd…
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BFH, 13.03.2018 – IX R 12/17
Urteil
NV: Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, …
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BFH, 25.08.2015 – VIII R 2/13
Urteil
Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entsch…
- Finanzgericht Köln, 29.02.2024 – 7 K 95/23 Urteil
- Finanzgericht Nürnberg, 29.09.2023 – 7 K 1029/21 Urteil
- Finanzgericht Köln, 01.06.2017 – 10 K 3444/15 Urteil
- Finanzgericht Münster, 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 – 8 K 8153/15 Urteil
- Finanzgericht Münster, 27.04.2013 – 12 K 1625/12 E Urteil
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BFH, 29.08.2012 – IX B 63/12
Beschluss
NV: Geht das FG einerseits --auf der Basis der zugrunde liegenden Abfindungsvereinbarung-- von einer Gegenleistung für eine Rechteübertragung und nicht für eine mehrjährige Tätigkeit aus und sieht es andererseits die Lei…