Zitiert von 11 Entscheidungen

1. NV: Mit der Rüge, das FG habe die Grundsätze über die Verteilung der Feststellungslast oder über eine Minderung des Beweismaßes fehlerhaft beurteilt oder Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt, wird kein Verfahrens…

1. NV: Das FG hat das Maß der Verletzung der dem Haftungsschuldner nach § 90 Abs. 1 AO obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis zu berücksichtigen. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das k…

1. NV: Ein Verhandlungstermin muss nur dann wegen einer unerwarteten Erkrankung eines Beteiligten oder Prozessbevollmächtigten aufgehoben werden, wenn sie so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet we…

1. NV: Eltern bleiben auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet. Der Unterhalt kann durch Haushaltsaufnahme gewährt werden . 2. NV: In der Haushaltsaufnahme der K…

1. Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. 2. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der er…

NV: § 14 Abs. 3 BewG ist nicht anwendbar, wenn ein Nutzungsrecht mehreren Personen nacheinander zusteht .

1. NV: Wurde ein Steuerbescheid statt dem empfangsbevollmächtigten Steuerberater dem Steuerpflichtigen persönlich bekannt gegeben, genügt es für die Heilung des Bekanntgabemangels, dass der Bescheid in der Kanzlei des St…

1. NV: Ein von einem Nießbraucher auf dem belasteten Grundstück errichtetes Gebäude steht in dessen Eigentum und ist daher bewertungsrechtlich ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden. 2. NV: Um die Abweichung des angefoc…

NV: Aufwendungen des Erben für gegenüber dem Erblasser erbrachte Pflegeleistungen sind als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nur abziehbar, wenn zwischen dem Erblasser und dem Erben ein Schuldverhält…

1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mögl…

NV: Die Rüge einer Verletzung von § 74 FGO erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen das FG das ihm nach dieser Vorschrift zustehende Ermessen unzutreffend ausgeübt hat .