Rechtsprechung / BFH, 08.03.2012 – V R 30/09
Zitiert von 20 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 08.03.2012 – V R 30/09
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BFH, 22.08.2013 – V R 37/10
Urteil
1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbracht…
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BFH, 05.11.2014 – XI R 11/13
Urteil
Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind (nur) insoweit nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtung…
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BFH, 18.03.2015 – XI R 15/11
Urteil
1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durc…
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BFH, 02.08.2018 – V R 37/17
Urteil
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späte…
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BFH, 26.02.2014 – VI R 27/13
Urteil
1. Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sein . 2. Die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S. der §§ 2 und 32 SGB V . 3. Die Zwangs…
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BFH, 26.11.2014 – XI R 25/13
Urteil
NV: Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen "Reiterhofs", der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei .
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BFH, 26.07.2017 – XI R 3/15
Urteil
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F…
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BFH, 20.11.2018 – VIII R 26/15
Urteil
1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das…
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BFH, 27.08.2014 – XI B 33/14
Beschluss
NV: Behandelt ein Tierarzt auch Menschen, sind seine Behandlungen nicht umsatzsteuerfrei, wenn er nicht über einen beruflichen Befähigungsnachweis zur Behandlung von Menschen verfügt.
- Niedersächsisches Finanzgericht, 23.01.2020 – 11 K 186/19 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 17.04.2013 – 5 K 71/11 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 10.12.2015 – 16 K 253/15 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 23.10.2014 – 5 K 329/13 Urteil
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BFH, 14.05.2025 – XI R 24/23
Urteil
Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem g…
- Finanzgericht Hamburg, 17.03.2016 – 2 K 263/14 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 28.04.2015 – 13 K 50/14 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 – 6 K 1911/11 Urteil
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BFH, 22.04.2026 – V B 114/25
Beschluss
1. NV: Die Entscheidung des FG, dass eine Änderung der Klage nicht zuzulassen ist, ist nach § 67 Abs. 3, § 124 Abs. 2 FGO nicht selbständig anfechtbar. 2. NV: Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung kommt der Änderu…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 06.07.2016 – 14 K 1338/15 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 14.04.2014 – 1 K 51/13 Urteil