Rechtsprechung / BFH, 14.03.2012 – XI R 8/10
Zitiert von 27 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 14.03.2012 – XI R 8/10
-
BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11
Urteil
Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…
-
BFH, 30.08.2017 – XI R 37/14
Urteil
1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelde…
-
BFH, 28.06.2017 – XI R 12/15
Urteil
1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umst…
-
BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13
Urteil
Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…
-
BFH, 02.08.2018 – V R 21/16
Urteil
Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 …
-
BFH, 16.12.2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17), XI R 26/20, XI R 28/17
Urteil
1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, wenn die bezogene Ei…
-
BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21
Urteil
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…
-
BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11
EuGH-Vorlage
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …
-
BFH, 10.02.2016 – XI R 26/13
Urteil
Eine Landesärztekammer ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage h…
-
BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12
EuGH-Vorlage
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …
-
BFH, 06.12.2023 – XI R 33/21
Urteil
1. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abg…
-
BFH, 31.05.2017 – XI R 40/14
Urteil
Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger…
-
BFH, 18.07.2017 – XI B 24/17
Beschluss
NV: Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigende Verwaltungskosten…
-
BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19
EuGH-Vorlage
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…
-
BFH, 05.11.2014 – XI R 42/12
Urteil
Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte "Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten" verlangt, un…
- BFH, 19.03.2014 – XI B 126/13 Beschluss
-
BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22
Urteil
1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…
-
BFH, 31.05.2017 – XI R 39/14
Urteil
NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteil…
- Finanzgericht Köln, 28.01.2016 – 1 K 2368/10 Urteil
-
BFH, 16.11.2016 – XI R 15/13
Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftli…
- Finanzgericht Münster, 12.09.2017 – 15 K 2665/14 U Urteil
-
BFH, 16.12.2015 – XI R 52/13
Urteil
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen …
- Finanzgericht Münster, 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U Urteil
- Finanzgericht Münster, 19.11.2013 – 15 K 2352/10 U Urteil
- Finanzgericht Münster, 16.04.2013 – 15 K 227/10 U Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 27.03.2025 – 1 K 858/21 Urteil
- Finanzgericht Köln, 29.01.2015 – 6 K 3255/13 Urteil