Rechtsprechung / BFH, 22.03.2012 – XI B 1/12

Zitiert von 13 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 22.03.2012 – XI B 1/12

  1. BFH, 20.03.2019 – X K 4/18 Urteil

    1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…

  2. BFH, 05.02.2014 – XI B 73/13 Beschluss

    NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, denen nach Erläuterungen zu den Bescheiden die Ergebnisse einer bei ihn durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein …

  3. BFH, 25.07.2017 – XI B 29/17 Beschluss

    NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuerbescheide, denen nach den Erläuterungen zu den Bescheiden die Feststellungen bzw. Ergebnisse einer Außenprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein und beantragt er gleichzeiti…

  4. BFH, 19.12.2012 – XI B 84/12 Beschluss

    NV: Das Gericht hat zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es n…

  5. BFH, 28.06.2012 – XI B 44/12 Beschluss

    1. NV: Ergibt sich der Gegenstand des Klagebegehrens mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau von Klageantrag, Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung, darf das FG keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 …

  6. BFH, 02.08.2013 – XI B 97/12 Beschluss

    NV: Das Gericht hat zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es n…

  7. BVerwG, 16.12.2024 – 3 B 14/23, 3 B 14/23 (3 C 15/24) Beschluss
  8. BFH, 27.08.2021 – VIII B 126/20 Beschluss

    NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht von einer in einem Beweisbeschluss angeordneten Zeugenvernehmung in Bezug auf einen der Zeugen ohne vorherigen Hinweis absieht und dies im Urteil dam…

  9. BFH, 30.09.2013 – XI B 69/13 Beschluss

    1. NV: Das Gericht hat vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es nicht mehr beabsichtigt, den Beweis zu erhebe…

  10. BFH, 24.08.2022 – X B 31/21 Beschluss

    1. NV: Die Versäumung der gesetzlichen Frist für die wirksame Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unverschuldet, wenn der Rechtsmittelführer infolge seiner Mittellosigkeit nicht in der Lage war, noch innerhalb …

  11. BFH, 22.03.2012 – XI S 1/12 Beschluss

    NV: Wird die Hauptsache an das Finanzgericht zurückverwiesen, so wird das FG erneut zum Gericht der Hauptsache. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den ursprünglich beim BFH als dem Gericht der Hauptsache gestell…

  12. BFH, 21.05.2021 – II S 5/21 (PKH) Beschluss

    1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. 2. NV: …

  13. BFH, 13.05.2014 – XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13 Beschluss

    NV: Existieren in einer Großstadt mehrere Finanzämter, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Anfügung von Römischen Zahlen voneinander unterscheidet, ist eine Klage, in der versehentlich als Beklagter das Finanzamt …