Rechtsprechung / BFH, 06.06.2012 – I R 99/10

Zitiert von 21 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 06.06.2012 – I R 99/10

  1. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 24/11 R Urteil

    1. Die Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den MDK zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. 2. Die Kr…

  2. BFH, 06.02.2013 – I R 8/12 Urteil

    Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass di…

  3. BFH, 28.10.2015 – X R 47/13 Urteil

    NV: Die Finanzbehörde ist auch dann zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt, wenn die Pflicht zur Überlassung einer bestimmten Datei (hier einer Kassendatei) streitig war, der Steuerpflichtige hierüber --ggf.…

  4. BFH, 25.01.2017 – I R 70/15 Urteil

    1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Ab…

  5. BFH, 13.12.2018 – VIII B 114/18 Beschluss

    NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größen…

  6. BFH, 09.11.2016 – I R 43/15 Urteil

    1. Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typisch…

  7. BFH, 22.05.2019 – XI R 40/17 Urteil

    Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erla…

  8. BFH, 27.09.2017 – I R 53/15 Urteil

    1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…

  9. BFH, 15.03.2017 – I R 11/15 Urteil

    Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Aus…

  10. Finanzgericht Münster, 26.07.2012 – 4 K 2071/09 E,U Urteil
  11. BFH, 13.02.2019 – XI R 42/17 Urteil

    1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilre…

  12. Sozialgericht Aachen, 04.09.2018 – S 14 KR 94/18 Urteil
  13. Finanzgericht Münster, 01.10.2014 – 9 K 4169/10 K,F Urteil
  14. BFH, 19.02.2025 – XI R 11/22 Urteil

    1. NV: Eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die …

  15. Finanzgericht Münster, 10.10.2019 – 5 K 2662/16 U Urteil
  16. Hessisches Finanzgericht, 22.05.2013 – 4 K 3362/10 Urteil
  17. Hessisches Finanzgericht, 12.07.2016 – 9 K 512/14 Urteil
  18. Thüringer Finanzgericht, 07.07.2015 – 2 K 505/14 Urteil
  19. BFH, 05.11.2014 – I B 107/13 Beschluss

    NV: Die Frage, ob es sich bei der Zuteilungsrücklage für Bausparkassen (betr. Mehrerträge aus Zwischenanlagen) um eine Rückstellung handelt, für die die Übergangsbestimmung des § 54 Abs. 8f KStG 1996 n.F. nicht greift, k…

  20. Finanzgericht Köln, 26.09.2013 – 13 K 1252/10 Urteil
  21. Hessisches Finanzgericht, 20.02.2014 – 4 K 1120/12 Urteil