Rechtsprechung / BFH, 29.08.2012 – II R 49/11

Zitiert von 14 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 29.08.2012 – II R 49/11

  1. BFH, 03.06.2014 – II R 45/12 Urteil

    Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…

  2. BFH, 03.12.2019 – VIII R 34/16 Urteil

    Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in en…

  3. BFH, 23.10.2019 – VII B 40/19 Beschluss

    1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO setzt dessen Rechtshängigkeit voraus . 2. NV: Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften im Fall der Her…

  4. BFH, 16.05.2013 – II R 20/11 Urteil

    Ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird.

  5. BFH, 03.12.2019 – VIII R 43/18 Urteil

    NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist i…

  6. BFH, 29.04.2020 – XI R 14/18 Urteil

    NV: Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabges…

  7. Finanzgericht Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 53/18 Urteil
  8. Finanzgericht Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 123/18 Urteil
  9. Finanzgericht Köln, 22.11.2017 – 9 K 2661/15 Urteil
  10. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2017 – 3 K 233/14 Urteil
  11. BFH, 24.05.2023 – II R 23/20 Urteil

    1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebeschei…

  12. BFH, 20.04.2020 – II B 22/19 Beschluss

    NV: Es ist geklärt, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 AO nicht besteht, wenn eine Steuer durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Erhebungsverfahren erlassen wird. Das gilt auch bei § 33…

  13. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 – OVG 9 N 122.16 Beschluss
  14. Finanzgericht Köln, 16.05.2013 – 11 K 3333/07 Urteil