Rechtsprechung / BFH, 13.09.2012 – XI R 13/12
Zitiert von 14 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 13.09.2012 – XI R 13/12
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BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12
Beschluss
1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…
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BFH, 15.05.2019 – XI R 14/17
Beschluss
NV: Dem "Freistempler"-Aufdruck kommt eine geringere Beweiskraft zu als dem Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass die Sendung versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tatsächlic…
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BFH, 26.02.2014 – IX R 41/13
Beschluss
NV: Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist nicht glaubhaft gemacht, wenn die Fristversäumung auf dem unsorgfältigen Handeln - hier Fehler bei der Fristberechnung - eines von der prozessbevollmächtigten Wirts…
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BFH, 05.05.2020 – XI R 33/19
Beschluss
1. NV: Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewa…
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BFH, 28.07.2015 – II B 150/14
Beschluss
NV: Die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen muss so organisiert werden, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet .
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BFH, 16.09.2014 – II B 46/14
Beschluss
1. NV: Bei der Beurteilung, ob sich das Finanzamt die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen…
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BFH, 20.05.2015 – XI R 48/13
Beschluss
NV: Ist eine technische Störung an einem Telefaxgerät bereits bekannt und weist das Sendeprotokoll auf Störungen bei der Versendung eines Telefaxschreibens hin, darf der Absender nicht einfach darauf vertrauen, das Schre…
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BFH, 15.05.2015 – II R 28/14
Beschluss
NV: Die bloße Anweisung, dass diejenige Mitarbeiterin, die zuletzt die Kanzlei verlässt, anhand des Fristenkalenders prüft, ob alle Fristen erledigt sind, genügt nicht den Anforderungen an eine zur Vermeidung von Fristve…
- BGH, 24.10.2013 – V ZB 155/12 Beschluss
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BFH, 16.03.2015 – XI B 1/15
Beschluss
NV: Die Erklärung, die Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde werde insolvenzrechtlich angefochten, führt nicht dazu, dass verspätet Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden darf .
- Niedersächsisches Finanzgericht, 15.05.2024 – 9 K 151/23 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 19.01.2018 – 2 K 215/17 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 29.04.2021 – 8 K 1416/20 G Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 25.05.2020 – 4 K 102/19 Urteil