Rechtsprechung / BFH, 07.11.2012 – I B 172/11
Zitiert von 14 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 07.11.2012 – I B 172/11
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BFH, 21.01.2015 – XI B 88/14
Beschluss
NV: Es ist geklärt, dass die Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Ausübung der Prostitution keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltenen Woh…
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BFH, 12.03.2014 – XI B 97/13
Beschluss
NV: Ein Antrag, den Betriebsprüfer als Zeugen zu laden, damit er befragt werden kann, inwieweit die streitigen Vorsteuerbeträge der Prüfung unterlagen, ist unsubstantiiert und muss deshalb vom FG nicht befolgt werden.
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BFH, 18.06.2015 – VI R 10/14
Urteil
1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßga…
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BFH, 22.06.2016 – III B 134/15
Beschluss
NV: Zu den Voraussetzungen verfahrensfehlerhafter Zurückweisungen von Beweisanträgen.
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BFH, 19.06.2013 – V S 20/13
Beschluss
1. NV: Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlic…
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BFH, 23.09.2013 – VIII B 40/13
Beschluss
NV: Der Verlust aus der vorzeitigen Kündigung einer Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall ist nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Gesetzesfassung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften a…
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BFH, 13.06.2013 – X B 27/12
Beschluss
1. NV: Es ist geklärt, dass aufschiebend bedingte Forderungen grundsätzlich noch nicht zu aktivieren sind, weil sie vor Eintritt der Bedingung rechtlich und regelmäßig auch wirtschaftlich noch nicht entstanden sind. 2. N…
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BFH, 07.07.2016 – III B 39/16
Beschluss
NV: Das FG muss einem Beweisantrag nur dann nachkommen, wenn dieser substantiiert ist. Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen …
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BFH, 01.12.2015 – X B 29/15
Beschluss
1. NV: Es ist geklärt, dass atypische Sachverhalte wie die Nutzung von Lkws und Zugmaschinen aus dem Anwendungsbereich der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) …
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BFH, 15.10.2014 – I B 176/13
Beschluss
1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, sich mit jedem Beteiligtenvorbringen in den Entscheidungsgründen zu befassen. Eine besonders ausführliche oder intensive Urteilsbegründung ist nicht geboten, s…
- Thüringer Finanzgericht, 24.09.2014 – 3 K 1014/13 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 – 4 K 1702/16 Urteil
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BFH, 25.02.2015 – I B 66/14
Beschluss
NV: Das FG weicht von der Rechtsprechung des BFH, wonach eine von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung den Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht hemmt, wenn die Rechtswidrigkeit der Beauftragung fe…
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BFH, 09.02.2015 – I B 32/14
Beschluss
1. NV: Der Verzicht auf Forderungen kann als Beitrag zur Sanierung eines Unternehmens ausschließlich betrieblich veranlasst sein und schließt dann die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung aus . 2. NV: Auf die Bean…