Rechtsprechung / BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10
Zitiert von 20 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 19.12.2012 – XI R 38/10
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BFH, 04.02.2015 – XI R 14/14
Urteil
Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grund…
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BFH, 29.08.2018 – XI R 37/17
Urteil
Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und se…
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BFH, 04.02.2015 – XI R 42/13
Urteil
Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte --hier Kücheneinrich…
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BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17
Urteil
1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…
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BFH, 25.11.2015 – V R 66/14
Urteil
1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…
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BFH, 21.10.2015 – XI R 40/13
Urteil
1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Ver…
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BFH, 18.09.2019 – XI R 33/18
Urteil
1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführe…
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BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19
Urteil
Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …
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BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15
Urteil
Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…
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BFH, 29.09.2022 – IV R 20/19
Urteil
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsät…
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 14.03.2024 – 4 K 76/23 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7283/12 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 12.07.2013 – 1 K 4421/10 U Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 14.03.2024 – 4 K 75/23 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 13.10.2017 – 1 K 3395/15 U Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 27.03.2015 – 5 K 2502/12 U Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 – 6 K 1396/10 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.02.2015 – 3 K 1479/13 Urteil
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2014 – 3 V 38/14 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 12.06.2013 – 3 K 1178/07 Urteil