Rechtsprechung / BFH, 22.01.2013 – IX R 18/12
Zitiert von 20 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 22.01.2013 – IX R 18/12
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BFH, 09.10.2013 – IX R 2/13
Urteil
1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungs…
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BFH, 04.12.2014 – IV R 53/11
Urteil
Der Begriff des "Termingeschäfts" in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst Index-Partizipationszertifikate nicht .
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BFH, 26.06.2014 – IV R 51/11
Urteil
1. NV: Für die Annahme einer Ermittlungshandlung im Rahmen einer Außenprüfung, die nicht gemäß § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unterbrochen worden ist, ist nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Steuerpflichtigen bekanntgege…
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BFH, 20.08.2015 – IV R 34/12
Urteil
1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (vom 20. Dezember 2011, BGBl. I 2001, 3…
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BFH, 12.09.2018 – I R 77/16
Beschluss
1. NV: Eine Vereinbarung, die angesichts der umfänglichen wie unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Beratungsleistungen weder das "Ob" noch das "Wie" bzw. "Wann" der vertraglichen Leistungserbringung bestimmen lä…
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BFH, 24.01.2018 – I R 48/15
Urteil
1. Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen G…
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BFH, 17.01.2018 – I R 74/15
Urteil
NV: Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein V…
- BSG, 23.02.2017 – B 5 SF 5/16 AR Beschluss
- BSG, 06.10.2016 – B 5 SF 3/16 AR Beschluss
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BFH, 24.02.2015 – VIII R 44/12
Urteil
1. Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen . 2. Auc…
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BFH, 11.12.2018 – VIII R 21/15
Urteil
1. NV: Die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sog. Mantelkauf ist nicht stets als Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO anzusehen und wie ein Forderungsverzicht zu behandeln . 2. NV: Rückzahl…
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BFH, 29.09.2017 – I B 61/16
Beschluss
1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung e…
- BSG, 06.10.2016 – B 5 SF 4/16 AR Beschluss
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7096/15 Urteil
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BFH, 12.03.2020 – V R 9/20
Urteil
NV: Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheiden entscheidet, obwohl zum Entscheidungszeitpunkt bereits Jahressteuerbescheide erga…
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BFH, 03.12.2015 – IV R 4/13
Urteil
1. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerlich anzuwenden . 2. Eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht,…
- Finanzgericht Hamburg, 27.06.2017 – 6 K 127/16 Urteil
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BFH, 07.05.2014 – VIII B 110/13
Beschluss
NV: § 42 AO bietet keine Rechtsgrundlage, um eine vertragliche Abfindungsvereinbarung für einen Mitunternehmeranteil dahin zu korrigieren, dass für die Veräußerung einer zum Gesamthandsvermögen gehörenden Kapitalgesellsc…
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BFH, 10.07.2019 – X R 21-22/17, X R 21/17, X R 22/17
Urteil
1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechun…
- Finanzgericht Münster, 09.03.2017 – 3 K 258/15 Erb Urteil