Rechtsprechung / BFH, 30.04.2013 – IV R 38/11
Zitiert von 14 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 30.04.2013 – IV R 38/11
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BFH, 25.10.2016 – I R 57/15
Urteil
Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen…
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BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13
Urteil
1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…
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BFH, 26.02.2014 – IX R 41/13
Beschluss
NV: Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist nicht glaubhaft gemacht, wenn die Fristversäumung auf dem unsorgfältigen Handeln - hier Fehler bei der Fristberechnung - eines von der prozessbevollmächtigten Wirts…
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BFH, 22.05.2018 – XI R 22/17
Beschluss
NV: Ein Organisationsverschulden kann nicht ausgeschlossen werden, wenn statt einer Fristenkontrolle die zu beachtende Revisionsbegründungsfrist nur in einer Wiedervorlageliste oder durch Erfassung der Wiedervorlage in e…
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BFH, 28.07.2015 – II B 150/14
Beschluss
NV: Die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen muss so organisiert werden, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet .
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BFH, 09.01.2014 – X R 14/13
Beschluss
NV: Eine ordnungsgemäße Büroorganisation setzt bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders voraus, dass die Eingaben auf mögliche Fehler oder Versäumnisse hin kontrolliert werden. Hierzu bedarf es nach ständiger hö…
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BFH, 20.07.2016 – I R 6/16
Beschluss
NV: Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitu…
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BFH, 15.05.2015 – II R 28/14
Beschluss
NV: Die bloße Anweisung, dass diejenige Mitarbeiterin, die zuletzt die Kanzlei verlässt, anhand des Fristenkalenders prüft, ob alle Fristen erledigt sind, genügt nicht den Anforderungen an eine zur Vermeidung von Fristve…
- Finanzgericht Hamburg, 27.02.2017 – 6 K 141/16 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 – 12 K 12197/10 Urteil
- Finanzgericht Münster, 26.07.2012 – 4 K 4172/09 G Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 19.01.2018 – 2 K 215/17 Urteil
- Finanzgericht Münster, 12.05.2025 – 2 K 629/23 AO Urteil
- Verwaltungsgericht Bayreuth, 24.02.2023 – B 4 K 22.585 Urteil