Rechtsprechung / BFH, 16.05.2013 – II R 5/12
Zitiert von 14 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 16.05.2013 – II R 5/12
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BFH, 06.05.2015 – II R 34/13
Urteil
1. Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. 2. Behält sich der Schenker die Ausübung …
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BFH, 06.11.2019 – II R 34/16
Urteil
1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…
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BFH, 03.12.2015 – IV R 43/13
Urteil
NV: Stehen dem Nießbraucher eines Kommanditanteils nur die entnahmefähigen Gewinnanteile zu, sind die mit dem Kommanditanteil zusammenhängenden Verluste ausschließlich dem Kommanditisten zuzurechnen, soweit dieser als Mi…
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BFH, 01.10.2014 – II R 40/12
Urteil
1. NV: Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Unerheblich ist für d…
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BFH, 04.05.2016 – II R 18/15
Urteil
1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 E…
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BFH, 06.05.2015 – II R 35/13
Urteil
1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …
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BFH, 06.05.2015 – II R 36/13
Urteil
1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …
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BFH, 19.03.2025 – II R 34/22
Urteil
Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i…
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BFH, 15.11.2022 – IX R 4/20
Urteil
1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher --anstelle des Gesellschafters-- die auf den Anteil entfallenden Einkünfte…
- Finanzgericht Köln, 29.06.2017 – 7 K 1654/16 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 19.11.2013 – 1 K 3364/10 Urteil
- Finanzgericht Münster, 04.07.2013 – 3 K 1309/12 Erb Urteil
- Finanzgericht Münster, 04.07.2013 – 3 K 1804/12 Erb Urteil
- Finanzgericht Münster, 24.05.2012 – 3 K 1771/11 Erb Urteil