Rechtsprechung / BFH, 24.07.2013 – XI R 24/12

Zitiert von 23 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 24.07.2013 – XI R 24/12

BFH, 26.10.2016 – X K 2/15 Urteil
1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht . 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung z…
BFH, 25.09.2014 – III R 36/12 Urteil
1. Entscheidet das FG auch über Kindergeldansprüche, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen, liegt insoweit ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor. Ein derartig…
BFH, 02.10.2014 – III S 2/14 Beschluss
1. Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer beziff…
BFH, 15.06.2016 – III R 73/11 Urteil
NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zuste…
BFH, 30.04.2014 – XI R 24/13 Urteil
Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert…
BFH, 07.06.2016 – VIII R 32/13 Urteil
1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpfli…
BFH, 18.11.2014 – V S 30/14 Beschluss
NV: Nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage bemisst sich der Streitwert --in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung-- bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung nach der S…
BFH, 12.11.2013 – VI B 94/13 Beschluss
NV: Es liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, wenn das Finanzgericht zu Unrecht von der Klagebefugnis ausgeht und die Verpflichtung ausspricht, Kindergeld für die Zeit nach dem Monat der Beka…
Niedersächsisches Finanzgericht, 06.02.2018 – 13 K 171/17 Urteil
BFH, 03.02.2014 – VI B 111/13 Beschluss
1. NV: Die Rechtsfrage, ob nach dem Wegfall der Prüfung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes zum 1. Januar 2012 ein Kindergeldanspruch auch für ein verheiratetes volljähriges Kind besteht, dessen verfügbares Nettoeink…
BFH, 29.08.2018 – XI R 32/16 Urteil
NV: Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist (Anschluss an das BFH-Urteil vom 26. April 2018 III R 5/16, BFHE …
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 – 5 K 51/16 Beschluss
Finanzgericht Nürnberg, 25.02.2021 – 4 K 392/19 Urteil
Niedersächsisches Finanzgericht, 27.11.2014 – 13 K 231/14 Beschluss
Finanzgericht Düsseldorf, 27.07.2021 – 7 K 1179/20 Kg Beschluss
Finanzgericht des Saarlandes, 25.02.2021 – 2 K 1395/20 Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 16.08.2018 – 15 K 877/18 Kg Urteil
BFH, 06.12.2016 – III B 25/16 Beschluss
NV: Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) ist ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslag…
BFH, 15.06.2016 – III R 43/14 Urteil
NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zuste…
Finanzgericht Münster, 12.09.2014 – 4 K 1759/14 Kg Urteil
Finanzgericht Münster, 22.08.2014 – 4 K 1914/14 Kg Urteil
Finanzgericht Münster, 11.04.2014 – 4 K 635/14 Kg Urteil
Finanzgericht Münster, 13.12.2013 – 12 K 502/11 Kg Urteil