Rechtsprechung / BFH, 31.07.2013 – I R 82/12
Zitiert von 19 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 31.07.2013 – I R 82/12
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BFH, 25.11.2014 – VII B 65/14
Beschluss
1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsent…
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BFH, 27.11.2013 – I R 17/12
Urteil
1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…
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BFH, 18.10.2017 – V R 46/16
Urteil
Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…
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BFH, 25.01.2017 – I R 74/14
Urteil
Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Pers…
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
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BFH, 31.07.2013 – I R 31/12
Urteil
1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…
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BFH, 22.05.2025 – V R 22/23
EuGH-Vorlage
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 5/21 B Beschluss
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BFH, 06.06.2019 – V R 39/17
Urteil
Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienst…
- Finanzgericht Münster, 25.08.2014 – 9 K 106/12 G Urteil
- Finanzgericht Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil
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BFH, 01.12.2015 – VII R 55/13
Urteil
Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverb…
- Finanzgericht Münster, 17.08.2017 – 10 K 2165/15 K Urteil
- Finanzgericht Köln, 17.03.2016 – 10 K 775/15 Urteil
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BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13
Urteil
NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das u…
- Landessozialgericht NRW, 19.03.2025 – L 10 KR 215/23 KH Urteil
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BFH, 14.12.2023 – V R 2/21
Urteil
NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…
- Sozialgericht Duisburg, 13.01.2023 – S 17 KR 2584/19 Urteil
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BFH, 25.03.2015 – I R 91/12
Urteil
NV: Geht eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, die auch von privaten Anbietern erbracht werden können, ist sie nicht von der Gewerbesteuer befreit (Bestätigung des Senatsurteils v…