Rechtsprechung / BFH, 05.11.2013 – IV B 108/13

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 05.11.2013 – IV B 108/13

  1. BSG, 03.02.2022 – B 5 R 34/21 R Urteil

    Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist auch im Fall der unterlassenen Nachversicherung nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner sich in besonderer Weise treuwidrig verhalten hat.

  2. BFH, 31.01.2019 – V B 99/16 Beschluss

    1. NV: Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist darauf gerichtet, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen; auf Gründe für eine Restitutionsklage kommt es insoweit nicht an. …

  3. BFH, 14.07.2015 – XI B 41/15 Beschluss

    NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des 3 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Die unionsrechtliche Einordnung der Umsatzst…

  4. BFH, 23.06.2015 – III R 26/12 Urteil

    1. NV: Als Zeitpunkt der Anschaffung ist im Investitionszulagenrecht der Zeitpunkt der Lieferung i.S.d. § 9a EStDV anzusehen und nicht ein späterer Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft, wenn von dem Wirtschaftsgut bereits …

  5. BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12 Beschluss

    1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …

  6. BFH, 27.11.2019 – IV B 16/19 Beschluss

    NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG dargestellten Kapitalkontenentwicklung handelt es sich um eine nicht selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage .

  7. BFH, 19.11.2015 – IV B 103/14 Beschluss

    NV: Die Verlängerung der Reinvestitionsfrist nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG gilt nur für vom Steuerpflichtigen selbst (neu) hergestellte Gebäude .

  8. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – 6 K 2428/04 B Urteil
  9. Finanzgericht Münster, 25.03.2015 – 9 K 3615/10 K,G,F Urteil
  10. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – 15 K 15155/14 Urteil
  11. BFH, 17.06.2014 – IV B 184/13 Beschluss

    1. NV: Hat der Beigeladene nicht selbst Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, ist er am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten nur eingeschränkt beteiligt. Auf das Beschwerdeverfahren kann er…

  12. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 02.07.2025 – L 16 BA 21/24 Urteil
  13. Finanzgericht Köln, 10.08.2017 – 13 K 1849/13 Urteil
  14. Finanzgericht Münster, 03.11.2014 – 10 K 1512/10 E Urteil
  15. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 30.04.2014 – 2 K 1355/10 Urteil