Rechtsprechung / BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11

Zitiert von 21 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 11.12.2013 – XI R 22/11

  1. BFH, 27.09.2017 – XI R 9/16 Urteil

    Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforde…

  2. BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17 Urteil

    Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…

  3. BFH, 29.03.2017 – XI R 5/16 Urteil

    1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die …

  4. BFH, 18.08.2015 – V R 39/14 Urteil

    1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…

  5. BFH, 26.06.2019 – XI R 5/18 Urteil

    1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänz…

  6. BFH, 19.05.2022 – III R 16/20 Urteil

    NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforde…

  7. BFH, 16.06.2015 – XI R 18/13 Urteil

    NV: Hat das FA während des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide sowie einen Aufhebungsbescheid zu einem der Änderungsbescheide erlassen, die teilweise vor und teilweise nach Insolvenzeröffnung ergangen sind, is…

  8. BFH, 20.01.2016 – II R 34/14 Urteil

    Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…

  9. BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14 Urteil

    1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …

  10. BFH, 05.04.2022 – IX R 27/18 Urteil

    1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ei…

  11. BFH, 05.07.2018 – XI B 18/18 Beschluss

    1. NV: Wenn für den Steuerpflichtigen im Insolvenzverfahren die Möglichkeit bestand, durch einen Widerspruch gemäß § 178 Abs. 2 i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO den Eintritt der Urteilswirkung des Tabelleneintrags zu verh…

  12. Finanzgericht Düsseldorf, 24.11.2017 – 1 K 3808/15 U Urteil
  13. Niedersächsisches Finanzgericht, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
  14. Finanzgericht München, 27.10.2022 – 14 K 605/20 Urteil
  15. BFH, 09.12.2020 – XI B 10/20 Beschluss

    NV: Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.

  16. Finanzgericht Düsseldorf, 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E Urteil
  17. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7232/08 Urteil
  18. Finanzgericht Münster, 10.05.2023 – 13 K 615/21 Kg Urteil
  19. BFH, 30.06.2020 – IX R 27/18 Beschluss

    Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden …

  20. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 – OVG 9 B 11.19 Urteil
  21. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 – OVG 9 B 40.18 Urteil