Rechtsprechung / BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11
Zitiert von 21 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 11.12.2013 – XI R 22/11
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BFH, 27.09.2017 – XI R 9/16
Urteil
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforde…
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BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17
Urteil
Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…
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BFH, 29.03.2017 – XI R 5/16
Urteil
1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die …
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BFH, 18.08.2015 – V R 39/14
Urteil
1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…
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BFH, 26.06.2019 – XI R 5/18
Urteil
1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänz…
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BFH, 19.05.2022 – III R 16/20
Urteil
NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforde…
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BFH, 16.06.2015 – XI R 18/13
Urteil
NV: Hat das FA während des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide sowie einen Aufhebungsbescheid zu einem der Änderungsbescheide erlassen, die teilweise vor und teilweise nach Insolvenzeröffnung ergangen sind, is…
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BFH, 20.01.2016 – II R 34/14
Urteil
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…
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BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14
Urteil
1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …
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BFH, 05.04.2022 – IX R 27/18
Urteil
1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ei…
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BFH, 05.07.2018 – XI B 18/18
Beschluss
1. NV: Wenn für den Steuerpflichtigen im Insolvenzverfahren die Möglichkeit bestand, durch einen Widerspruch gemäß § 178 Abs. 2 i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO den Eintritt der Urteilswirkung des Tabelleneintrags zu verh…
- Finanzgericht Düsseldorf, 24.11.2017 – 1 K 3808/15 U Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
- Finanzgericht München, 27.10.2022 – 14 K 605/20 Urteil
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BFH, 09.12.2020 – XI B 10/20
Beschluss
NV: Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.
- Finanzgericht Düsseldorf, 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7232/08 Urteil
- Finanzgericht Münster, 10.05.2023 – 13 K 615/21 Kg Urteil
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BFH, 30.06.2020 – IX R 27/18
Beschluss
Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden …
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 – OVG 9 B 11.19 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 – OVG 9 B 40.18 Urteil