Rechtsprechung / BFH, 26.02.2014 – V B 1/13
Zitiert von 18 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – V B 1/13
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BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18
Urteil
1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
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BFH, 30.09.2015 – V B 105/14
Beschluss
NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spiele…
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BFH, 14.12.2015 – XI B 113/14
Beschluss
1. NV: Die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele dürfen kumulativ erhoben werden, wobei das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die Umsatzsteuer betragsgenau auf eine nicht h…
- Finanzgericht Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil
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BFH, 10.06.2016 – V B 97/15
Beschluss
1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondere geklärt, dass…
- Finanzgericht Hamburg, 27.08.2014 – 2 K 257/13 Urteil
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BFH, 22.05.2017 – V B 133/16
Beschluss
1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 18.05.2016 – 9 LA 186/15 Beschluss
- Finanzgericht Münster, 17.07.2023 – 5 V 2678/22 U Beschluss
- Hessisches Finanzgericht, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil
- Finanzgericht Münster, 30.01.2018 – 5 K 419/15 U Urteil
- Finanzgericht Münster, 17.07.2023 – 5 V 1047/23 U Beschluss
- Finanzgericht Köln, 30.01.2018 – 8 K 2620/15 Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 – 3 K 1179/17 Urteil
- Finanzgericht Münster, 16.06.2016 – 5 K 998/14 U Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 – 3 K 1180/17 Urteil
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BFH, 30.06.2015 – VIII B 5/14
Beschluss
1. NV: Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb eines festverzinslichen Wertpapiers, die als umlaufbedingte Unterschiedsbeträge zwischen Marktpreis und Nennwert gezahlt werden, sind nach der gefestigten Rec…
- BFH, 24.06.2015 – XI B 61/14 Beschluss