Rechtsprechung / BFH, 19.03.2014 – X K 3/13

Zitiert von 17 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 19.03.2014 – X K 3/13

  1. BSG, 10.09.2014 – B 10 ÜG 3/14 B Beschluss
  2. BFH, 06.04.2016 – X K 1/15 Urteil

    1. Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall…

  3. BFH, 26.10.2016 – X K 2/15 Urteil

    1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht . 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung z…

  4. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 – 13 D 116/14 Urteil
  5. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 – 13 D 27/14 Urteil
  6. BFH, 04.06.2014 – X K 12/13 Urteil

    1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…

  7. BFH, 27.04.2016 – X R 1/15 Urteil

    1. Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren --auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung-- nicht entgegen . 2. Eine Entschädigungsklage …

  8. BFH, 02.12.2015 – X K 7/14 Urteil

    1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …

  9. BFH, 17.06.2014 – X K 7/13 Urteil

    1. NV: Die Leitlinien des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG . 2. NV: Umstände, die zwar für eine besondere Beschleu…

  10. BFH, 18.03.2014 – X K 4/13 Urteil

    NV: Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das kontinuierlich betrieben wird, keine Besonderheiten aufweist und innerhalb von 24 Monaten nach Klageerhebung durch die Zustellung des Urteils beendet wird, ist von ei…

  11. BFH, 06.06.2018 – X K 2/16 Urteil

    1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…

  12. BFH, 02.12.2015 – X K 6/14 Urteil

    1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…

  13. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 – 13 D 11/15 Urteil
  14. BFH, 06.11.2024 – X K 1/24 Urteil

    1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…

  15. BFH, 02.12.2015 – X K 4/14 Urteil

    1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…

  16. BFH, 04.06.2014 – X K 5/13 Urteil

    NV: In besonders gelagerten Fällen kann es geboten sein, das einen Grundlagenbescheid betreffende Klageverfahren beschleunigt zu bearbeiten, wenn der Folgebescheid bereits über einen längeren Zeitraum gerichtlich anhängi…

  17. BFH, 03.07.2014 – X S 9/14 (PKH) Beschluss

    1. NV: Schließt die laienhafte Schilderung des Streitverhältnisses die hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zumindest nicht aus, ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe zulässig und das Gericht hat die…