Rechtsprechung / BFH, 24.04.2014 – V R 52/13

Zitiert von 31 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 24.04.2014 – V R 52/13

BFH, 26.09.2019 – V R 13/18 Urteil
Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuer…
BFH, 10.03.2016 – III R 2/15 Urteil
1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. 2. Aufgrund der im Einspruchsverfahre…
BFH, 18.09.2018 – XI R 36/16 Urteil
1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung n…
BFH, 13.09.2018 – III R 19/17 Urteil
Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds .
BFH, 09.09.2015 – II B 28/15 Beschluss
1. NV: Der Anspruch aus § 16 GrEStG auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung ist ein eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt . 2. NV: Mit der wi…
Thüringer Oberverwaltungsgericht, 08.12.2014 – 4 KO 100/12 Urteil
BFH, 23.02.2023 – V R 30/20 Urteil
1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß § 233a AO unbeachtlich. 2. Dem Erlass von Nachzahlungszinsen z…
BFH, 13.09.2018 – III R 48/17 Urteil
Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten …
BFH, 08.11.2018 – III R 31/17 Urteil
NV: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das Kind weitergeleitet und daher auf Sozialleistungen des Kindes angerechnet wird, zwingt dies nicht zum Erlass der Rückforderung beim Kindergeldberechtigten, d…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 06.01.2015 – 14 B 198/14 Beschluss
Finanzgericht Baden-Württemberg, 16.02.2023 – 7 K 1251/22 Urteil
Hessisches Finanzgericht, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 – 14 A 2525/16 Beschluss
Finanzgericht Hamburg, 28.06.2017 – 2 K 154/16 Urteil
Niedersächsisches Finanzgericht, 07.08.2025 – 5 K 160/24 Urteil
BFH, 25.02.2025 – VIII R 2/23 Urteil
Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die --tatsächlich nicht erwirkte-- Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, hängt von den U…
BFH, 22.09.2023 – VIII B 64/22 (AdV) Beschluss
NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 de…
BFH, 09.03.2023 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss
NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), vom 23.05.202…
BFH, 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV) Beschluss
1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn mehrere BFH-Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfa…
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 20.12.2022 – 6 A 429/19 Urteil
Thüringer Finanzgericht, 15.12.2022 – 4 K 78/21 Urteil
BFH, 11.11.2022 – VIII B 64/22 (AdV) Beschluss
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31…
BFH, 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV) Beschluss
1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.…
BFH, 28.10.2022 – VI B 27/22 (AdV) Beschluss
1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…
BFH, 28.10.2022 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss
NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
BFH, 28.10.2022 – VI B 35/22 (AdV) Beschluss
1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…
BFH, 28.10.2022 – VI B 38/22 (AdV) Beschluss
NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
BFH, 28.10.2022 – VI B 48/22 (AdV) Beschluss
NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
BFH, 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV) Beschluss
1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), …
Finanzgericht Münster, 14.11.2017 – 15 K 2704/15 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 07.03.2014 – 11 K 1725/12 F Urteil