Rechtsprechung / BFH, 04.06.2014 – X K 12/13

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 04.06.2014 – X K 12/13

  1. BFH, 26.10.2016 – X K 2/15 Urteil

    1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht . 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung z…

  2. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 – 13 D 36/16 Urteil
  3. BFH, 25.10.2016 – X K 3/15 Urteil

    1. NV: Wird eine Verzögerungsrüge erstmals deutlich nach dem Zeitpunkt erhoben, ab dem die Verfahrensdauer bei objektiver Betrachtung als unangemessen anzusehen ist, ist die Rückwirkung der Verzögerungsrüge für Zwecke de…

  4. BFH, 02.12.2015 – X K 7/14 Urteil

    1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …

  5. BFH, 08.10.2019 – X K 1/19 Urteil

    1. NV: Wenn ein Verfahren bereits erheblich verzögert ist, kann es geboten sein, das Verfahren auch während eines Zeitraums, in dem die maßgebenden Akten an eine andere Stelle versandt werden mussten, weiter zu fördern u…

  6. BFH, 06.06.2018 – X K 2/16 Urteil

    1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…

  7. BFH, 02.12.2015 – X K 6/14 Urteil

    1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…

  8. BFH, 06.11.2024 – X K 1/24 Urteil

    1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…

  9. BFH, 23.03.2022 – X K 6/20 Urteil

    1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bea…

  10. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 28.01.2022 – L 37 SF 266/19 EK AS Urteil
  11. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 – L 12 SF 33/18 EK AS Beschluss
  12. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 – L 12 SF 43/17 EK AS Urteil
  13. BFH, 27.11.2020 – X E 4/20 Beschluss

    1. NV: Für eine Erinnerung gegen die Festsetzung der den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen (§ 149 Abs. 2 FGO) ist derjenige Spruchkörper zuständig, der die Kostengrundentscheidung erlassen hat. 2. NV: "Dieselbe An…

  14. BFH, 02.12.2015 – X K 4/14 Urteil

    1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…

  15. Hessisches Landessozialgericht, 13.07.2022 – L 6 SF 20/20 EK AS Urteil
  16. BFH, 12.07.2017 – X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 Urteil

    1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßge…