Rechtsprechung / BFH, 03.07.2014 – V R 32/13
Zitiert von 13 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 03.07.2014 – V R 32/13
-
BFH, 24.09.2014 – V R 48/13
Urteil
1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…
-
BFH, 24.09.2015 – V R 30/14
Urteil
Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
-
BFH, 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17
Urteil
1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sich…
-
BFH, 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17), V R 4/21, V R 41/17
Urteil
1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. 2. Gewährt der Unternehmer einem Endver…
-
BFH, 23.09.2020 – XI R 6/20 (XI R 19/15), XI R 6/20, XI R 19/15
Urteil
1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. 2. Telefonische Beratunge…
-
BFH, 13.02.2019 – XI R 19/16
Urteil
1. NV: Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird . 2. NV: Zu berichtigen sind bei Uneinbringlichkeit von Forderung und Gegenfor…
-
BFH, 20.10.2021 – XI R 24/20
Urteil
NV: Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt.
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 16.02.2023 – 6 K 239/21 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 18.12.2020 – 5 K 175/18 Urteil
-
BFH, 01.02.2022 – V R 33/18
Urteil
1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer na…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 – 7 K 7250/13 Urteil
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2025 – 1 K 326/21 Gerichtsbescheid