Rechtsprechung / BFH, 18.11.2014 – IX R 49/13
Zitiert von 14 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 18.11.2014 – IX R 49/13
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BFH, 20.03.2017 – X R 11/16
Urteil
1. Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; des…
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BFH, 03.09.2019 – IX R 8/18
Urteil
1. Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird un…
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BFH, 14.02.2022 – VIII R 29/18
Urteil
1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verw…
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BFH, 20.09.2024 – IX R 5/24
Urteil
1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnun…
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BFH, 02.07.2025 – IV R 36/22
Urteil
1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er Mitunternehmerinitiative…
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BFH, 14.02.2022 – VIII R 30/18
Urteil
1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verw…
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BFH, 10.12.2019 – IX R 19/19
Urteil
1. Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen weder (nachträgliche) Ansch…
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BFH, 11.02.2025 – IX R 14/24
Urteil
1. NV: Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsor…
- Finanzgericht Köln, 29.02.2024 – 7 K 95/23 Urteil
- Finanzgericht Nürnberg, 29.09.2023 – 7 K 1029/21 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 13.01.2016 – 9 K 283/13 Urteil
- Finanzgericht Münster, 01.12.2025 – 14 K 2107/22 E Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 04.09.2025 – 9 K 2034/24 E Urteil
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BFH, 02.07.2025 – IV R 37/22
Urteil
1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er Mitunternehmerinitiative…