Rechtsprechung / BFH, 17.12.2014 – IV R 57/11
Zitiert von 19 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 17.12.2014 – IV R 57/11
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BFH, 20.03.2017 – X R 11/16
Urteil
1. Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; des…
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BFH, 16.03.2017 – IV R 31/14
Urteil
1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und V…
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BFH, 07.12.2017 – IV R 23/14
Urteil
Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu berücksichtigen ist…
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BFH, 10.09.2020 – IV R 14/18
Urteil
1. Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgesch…
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BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14
Urteil
1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
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BFH, 16.12.2015 – IV R 8/12
Urteil
Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personenge…
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BFH, 28.05.2015 – IV R 26/12
Urteil
Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligun…
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BFH, 01.02.2017 – VIII B 15/16
Beschluss
NV: Überträgt ein Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligungsrechte (z.B. die Gewinnbeteiligung und Beteiligung an den stillen Reserven) entgeltlich auf einen Mitgesellschafter, ohne seine Mitunternehmerstellung zu ver…
- Finanzgericht Münster, 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F Urteil
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BFH, 10.03.2016 – IV R 22/13
Urteil
NV: Ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens einer Personengesellschaft kann nur dadurch in das Sonderbetriebsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft überführt werden, dass das Wirtschaftsgut die Eigenschaft a…
- Finanzgericht Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil
- Finanzgericht Münster, 28.06.2017 – 6 K 2446/15 L Urteil
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BFH, 12.05.2016 – IV R 12/15
Urteil
Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurückbehalt…
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BFH, 10.02.2016 – VIII R 38/12
Urteil
1. NV: Die vor 2002 mögliche Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG setzt voraus, dass auch das Sonderbetriebsvermögen des veräuße…
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 28/22 Urteil
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BFH, 29.06.2022 – X R 6/20
Urteil
Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann --wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge-- zwischen der Sofortbest…
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BFH, 15.01.2019 – VIII R 24/15
Urteil
Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundla…
- Finanzgericht Köln, 11.10.2017 – 9 K 3518/14 Urteil