Rechtsprechung / BFH, 17.12.2014 – XI R 16/11
Zitiert von 22 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 17.12.2014 – XI R 16/11
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BFH, 07.02.2017 – V B 48/16
Beschluss
NV: Das Überlassen von Zimmern in einem Bordell ist keine Vermietungsleistung.
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BFH, 24.09.2015 – V R 30/14
Urteil
Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
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BFH, 01.03.2016 – XI R 11/14
Urteil
1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . 2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an H…
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BFH, 27.09.2018 – V R 9/17
Urteil
1. NV: Für die Zurechnung von in einem Bordell oder FKK-Club erbrachten Prostitutionsumsätzen gelten die allgemeinen Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnden oder dem Unterneh…
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BFH, 11.11.2015 – V R 37/14
Urteil
1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.1…
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BFH, 12.08.2015 – XI R 16/14
Urteil
1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträg…
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BFH, 01.06.2016 – XI R 29/14
Urteil
1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung a…
- Finanzgericht Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 253/14 Urteil
- BGH, 29.07.2021 – 1 StR 30/21 Beschluss
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 – 3 K 99/16 Urteil
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BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19
Urteil
NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…
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BFH, 06.04.2016 – X R 15/14
Urteil
1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG . 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entspreche…
- Finanzgericht Münster, 03.11.2015 – 15 K 1252/14 U Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 22.08.2018 – 11 K 18/18 Urteil
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BFH, 30.01.2020 – V B 77/19
Beschluss
NV: Trotz Bezeichnung als Vermietungsverhältnis kann nach dem objektiven Inhalt eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung des Bordellinhabers anzunehmen sein, wenn dieser nach den nach außen erkennbaren Gesamtumständ…
- Finanzgericht Münster, 04.07.2019 – 5 K 2423/17 U Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 – 4 K 81/13 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 09.08.2022 – 1 K 506/20 Urteil
- Finanzgericht München, 30.01.2024 – 5 K 1078/23 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 19.12.2017 – 2 K 134/17 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 07.12.2017 – 1 K 1921/17 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 22.11.2017 – 5 K 3337/14 U Urteil