Rechtsprechung / BFH, 21.01.2015 – XI R 13/13
Zitiert von 26 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 21.01.2015 – XI R 13/13
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BFH, 18.12.2019 – XI R 21/18
Urteil
1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwis…
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BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19
Urteil
Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…
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BFH, 12.11.2020 – V R 22/19
Beschluss
1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung…
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BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17
Urteil
Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…
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BFH, 26.05.2021 – V R 11/18
Urteil
1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. 2. Di…
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BFH, 08.02.2018 – V R 55/16
Urteil
Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DG…
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BFH, 22.03.2023 – XI R 14/21
Urteil
Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
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BFH, 27.09.2018 – V R 28/17
Urteil
Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § …
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BFH, 06.09.2018 – V R 34/17
Urteil
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, d…
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BFH, 13.12.2017 – XI R 12/16
Urteil
NV: Ein FG verstößt gegen § 126 Abs. 5 FGO, wenn es eine ihm aufgegebene Sachverhaltsaufklärung unterlässt und stattdessen annimmt, die Vorgaben des BFH erscheinen "nicht eindeutig" und "widersprüchlich" , , .
- Finanzgericht Düsseldorf, 10.06.2016 – 1 K 257/14 U Urteil
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BFH, 17.08.2023 – V R 3/21
Urteil
1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…
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BFH, 29.08.2024 – V R 15/23
Urteil
Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerze…
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BFH, 13.09.2023 – XI R 37/22
Urteil
Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.
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BFH, 23.08.2023 – XI R 27/21
Urteil
Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7201/19 Urteil
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BFH, 06.09.2018 – V R 55/17
Urteil
NV: Zur normalen Ausstattung eines landwirtschaftlichen Betriebs gehört der einzige Mähdrescher eines Landwirts auch dann, wenn er --bei nicht unerheblichem Eigennutzungsanteil (hier: 20 %)-- über die Anforderungen des e…
- Finanzgericht Münster, 20.02.2018 – 15 K 180/15 U Urteil
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BFH, 19.12.2024 – V R 18/22
Urteil
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL in Bezug auf landwirtschaftliche Dienstleistungen voraus, dass diese normalerweise zur landwirtschaftli…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 22.05.2023 – 9 K 54/21 Urteil
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BFH, 23.07.2019 – XI R 7/17
Urteil
1. NV: Der Anwendungsbereich des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. ist nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt. 2. NV: Trainerleistungen stellen mit sportlichen Leistungen zusammenhängende Tätigkeiten dar…
- Finanzgericht Münster, 20.02.2018 – 15 K 3117/17 U Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 28.06.2017 – 1 K 203/16 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 21.12.2016 – 14 K 3821/14 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 19.05.2016 – 5 K 85/15 Urteil
- Finanzgericht Münster, 11.12.2023 – 15 K 1787/20 U Urteil